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Umweltbundesamt nennt umweltschädliche Subventionen

Das Umweltbundesamt (UBA) nennt in seinem Bericht Umweltschädliche Subventionen in Deutschland – Aktualisierte Ausgabe 2016 Subventionen (staatliche Begünstigungen, entweder durch direkte finanzielle Zuschüsse oder durch Steuererleichterungen bzw. -befreiungen), die es als klimaschädlich ansieht und daher nach Auffassung dieser Experten abzuschaffen sind. Als solche werden u.a. aufgeführt:

  • steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen,
  • Steuerbefreiung für Kerosin (Flugbenzin)
  • Steuerbefreiung für internationale Flüge
  • ermäßigter Mehrwertsteuersatz für landwirtschaftliche Produkte (Fleisch)
  • steuerliche Absetzbarkeit von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz (Pendlerpauschale)

Drei der hier genannten Beispiele können als durchaus nachvollziehbar akzeptiert werden. So ist mittlerweile wohl anerkannt, dass Dieselkraftstoff nicht etwa – wie lange Zeit angenommen – 

umweltfreundlicher ist als Benzin, sondern im Gegenteil sogar schädlicher für die Gesundheit der Menschen (Stichwort: Feinstaub-Belastung). Hinzu kommt die von der Fa. Volkswagen etablierte Betrugssoftware, die BlueMotion als reine Utopie entlarvte. Nicht nachvollziehbar ist unter Aspekten des Umweltschutzes auch ohne langes Nachdenken oder Diskutieren, weshalb Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge (wenn auch nicht unbedingt im Sinne effektiven Umweltschutzes nachvollziehbar) besteuert werden, während Kerosin, das auf Flügen in Unmengen verbraucht wird, ebenso steuerfrei gestellt ist wie internationale Flüge. Zum einen ist die generelle Steuerbefreiung für einen fossilen Brennstoff wegen der mit seiner Verbrennung verbundenen Freisetzung von CO2 ohnehin nicht nachvollziehbar, zum anderen ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb nationale Flüge (immerhin) einer Mehrwertsteuer-Belastung unterliegen, internationale dagegen völlig steuerfrei gestellt werden. So weit, so gut.

Problematisch erscheinen dagegen die beiden anderen aufgeführten Beispiele: Sicherlich muss den Experten des UBA ohne Weiteres zugestanden werden, dass die Produktion von Fleisch und Fleischprodukten inzwischen zu den Faktoren gehört, die durchaus eine sehr erhebliche Belastung für das Weltklima darstellen. Daher erscheint es auch durchaus angebracht, über Instumente auch in Gestalt von Verteuerung dieser Produkte nachzudenken, um die Nachfrage zu nach ihnen zu verringern und somit eine Entlastung der Umwelt von schädlichen Einflüssen zu erreichen. Nun gehört Fleisch nun aber einmal zu den Nahrungsmitteln, und der deutsche Gesetzgeber hat bei der Einführung der Mehrwertsteuer die Entscheidung getroffen, Nahrungsmittel mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Nun ist einerseits zuzugestehen, dass diese Entscheidung nicht unbedingt konsequent gehandhabt wird, wenn man etwa bedenkt, dass z.B. Babynahrung mit dem vollen Satz besteuert wird, während für Blumen lediglich der ermäßigte Satz zu zahlen ist. Insofern erscheint es jedenfalls vorstellbar. Fleisch und Fleischprodukte mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belegen; dann sollten aber bitteschön auch die kinderunfreundliche Regelung für Babynahrung sowie die so nicht nachvollziehbare Regelung für Blumen entsprechend angepasst werden. Andererseits würde eine solche Regelung auch Fleisch und Fleischprodukte aus ökologischer Produktion treffen; es muss daher jedenfalls die Frage erlaubt sein, ob ein solcher Rundumschlag letztendlich als angemessen und zielführend angesehen werden kann.

Die auf S. 43 der Studie dargelegten Alternativen zur so genannten Pendlerpauschale sind zwar durchaus nachvollziehbar und bei entsprechendem politischen Willen sicherlich auch umzusetzen. Allerdings ist das angegebene Einsparpotenzial an CO2 nur schwer nachzuvollziehen: die Abschaffung dieses Steuervorteils würde ja letztendlich nichts daran ändern, dass viele Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum weite Wege zu ihren Arbeitsgelegenheiten haben und diese irgendwie zurücklegen müssen.

Dies mag als ein erstes Beispiel dienen, dass vordergründig gut gemeinte und sogar einleuchtend erscheinende Vorschläge bei näherer Betrachtung nicht unbedingt zu dem Ziel führen können, das sie vordergründig erreichen sollen. Es soll aufzeigen, dass es immer gut ist, nicht vorschnell Bewertungen anderer zu folgen, sondern erst einmal den Versuch zu unternehmen, Forderungen und Informationen zu hinterfragen