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Dieselgipfel – Gipfel der Enttäuschung!

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Dieselgipfel nahezu ohne Ergebnis

Kann man dieser Bundesregierung noch Vertrauen schenken?

 

Bereits vor knapp zwei Jahren wurde bekannt, dass Volkswagen (VW) in seinen mit Dieselmotoren betriebenen Fahrzeugen eine Betrugssoftware eingebaut hatte, die in der Lage war, die Situation eines Abgastests zu erkennen und dafür zu sorgen, dass in dieser weniger Stickoxyde ausgestoßen werden als im normalen Fahrbetrieb auf der Straße. Zwar wurde dieser Skandal in den USA aufgedeckt; die betreffenden Fahrzeuge wurden allerdings auch an deutsche Käufer ausgeliefert und haben daher auch hierzulande für mehr Schadstoffe in der Luft gesorgt als ohne diesen Betrug zu erwarten gewesen wäre. Seither hat sich dieser Skandal immer stärker ausgeweitet und jüngst sogar dazu geführt, dass für einen Fahrzeugtyp (Porsche Cayenne) die Zulassung widerrufen wurde. Immer wieder sind in dieser Zeit auch Fragen nach der Rolle aufgetaucht, die die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Institutionen wie etwa das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bei der Aufarbeitung gespielt haben. Schließlich wird die Automobilindustrie in Deutschland als eine Schlüsselindustrie angesehen, durch die Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen ihr Geld verdienen können. Wenn nun dieser Industrie zu viel Schaden (sprich: Verringerung ihrer Gewinne) zugefügt wird, könnte letztlich der Wohlstand des gesamten Landes Schaden nehmen.

Andererseits gibt es viele Gegenden in Deutschland, in denen die Menschen unter einer hohen Belastung der Luft mit so genannten Stickoxyden leiden. Eine der Hauptursachen für diese Belastung sind die Abgase, die von Fahrzeugen mit Dieselmotoren ausgestoßen werden. Besonders schlimm ist die Situation u.a. in Stuttgart: dort werden die von der Europäischen Union (EU) festgelegten Grenzwerte seit Jahren überschritten, und alle bislang ergriffenen Maßnahmen haben diese Überschreitung nicht wesentlich reduzieren können. Nun verpflichtet eine bundesrechtliche Regelung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die örtlichen Behörden zur Aufstellung von so genannten Luftreinhalteplänen; in diesen sollen konkrete Maßnahmen benannt werden, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann. Angesichts der extremen Situation in Stuttgart war die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Auffassung, dass ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Dieselmotoren in diesen Plan aufgenommen werden müsse, da anders eine entscheidende Verbesserung der Luftqualität und die Einhaltung bzw. überhaupt das Erreichen der vorgegebenen Grenzwerte nicht erreicht werden könne. Die zuständige Behörde verweigerte jedoch eine entsprechende Änderung des Luftreinhalteplans und vertrat die Auffassung, die Einhaltung dieser Grenzwerte sei allein durch das Aufspielen einer geänderten Software („Nachrüstlösung“) bei den fraglichen Fahrzeugen zu erreichen. Es kam zur Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, das in seinem Urteil vom 28. Juni 2017 der DUH in wesentlichen Punkten recht gab. Die Richter vertraten die Auffassung, dass nur durch ein ab dem 1. Januar 2018 zu erlassendes Fahrverbot für diese Fahrzeuge eine wesentliche Reduzierung des Stickoxyd-Ausstoßes gewährleistet werden könne. Der Erlass eines solchen Fahrverbotes begegne auch keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

In dieser Situation sah sich die Bundesregierung geradezu gezwungen, einen nationalen Dieselgipfel einzuberufen. Bei dieser Veranstaltung sollten Vertreter von Politik und Automobilindustrie erörtern, wie eine wesentliche Reduzierung des Stickoxyd-Ausstoßes erreicht werden könne. Schließlich gefährdet dieser nicht nur die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger; bei einer dauerhaften Überschreitung der von der EU festgelegten Grenzwerte (denen ja auch die Bundesregierung zugestimmt haben muss) droht der Bundesrepublik Deutschland im Extremfall ein Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende die Erhebung eines Bußgeldes stehen könnte. Am 2. August 2017 nahmen an dieser Veranstaltung seitens der Bundesregierung die Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (Alexander Dobrindt, CSU), für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Barbara Hendricks, SPD), der Finanzen (Wolfgang Schäuble, CDU), für Wirtschaft und Energie (Brigitte Zypries, SPD) und für Bildung und Forschung (Johanna Wanka, CDU) teil. Die Bundesländer waren durch die Regierungschefs von Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann, GRÜNE), Bayern (Horst Seehofer, CSU), Berlin (Matthias Müller, SPD), Hamburg (Olaf Scholz, SPD), Hessen (Volker Bouffier, CDU), Niedersachsen (Stephan Weil, SPD), Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet, CDU), Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer, SPD) und des Saarlands (Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) vertreten. Hinzu kamen namentlich nicht genannte Vertreter der Automobilbranche (Quelle: bmvi). Wer nun aber große Hoffnungen auf diese Veranstaltung gesetzt hatte, musste sich spätestens nach der bereits am Vortag erfolgten Veröffentlichung des Entwurfs der Abschlusserklärung derselben enttäuscht sehen. Die einzige darin vorgesehene Maßnahme, die unmittelbaren Einfluss auf die Verringerung des Stickoxyd-Ausstoßes haben kann, ist die Verpflichtung der Automobilhersteller, bei insgesamt 5,3 Mio. der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 ein Software-Update vorzunehmen (hierin sind 2,5 Mio. Fahrzeuge enthalten, für die VW eine Nachrüstung bereits vorher zugesagt hatte). Damit soll eine Reduktion der NOx[Stickoxyd; Anm. d. Verf.]-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht erreicht werden.

Bezeichnend für den mangelnden Erfolg dieser Veranstaltung ist bereits die unterschiedliche Bewertung durch zwei der beteiligten Mitglieder der Bundesregierung: Während Verkehrsminister Dobrindt meinte, mit diesem Ergebnis seien Fahrverbote erst einmal vom Tisch (diese Auffassung wird offenbar auch von den Auto-Ministerpräsidenten Kretschmann und Weil vertreten), erklärte Umweltministerin Hendricks, das Software-Update könne nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssten. Auch Automobil-Experten vertreten die Ansicht, dies allein reiche nicht aus; vielmehr sei auch ein Austausch der Hardware (etwa größere Harnstoff-Tanks) erforderlich. Derartige Maßnahmen hat jedoch VW-Chef Matthias Müller bereits auf einer unmittelbar nach Ende der Veranstaltung abgehaltenen Pressekonferenz ausgeschlossen (Quelle: NDR). Dass ein Software-Update zur Lösung des Problems keinesfalls ausreichen wird, hat auch das VG Stuttgart in seinem bereits erwähnten Urteil deutlich gemacht. In einer Pressemitteilung (die schriftliche Urteilsbegründung liegt offensichtlich noch nicht vor) wird unter Bezugnahme auf ein von der in dem Verfahren beklagten Behörde selbst vorgelegtes Gutachten deutlich gemacht, dass selbst bei einer (so nicht zu erwartenden) 100%igen Inanspruchnahme der „Nachrüstlösung“ (so wird das Software-Update vom Gericht bezeichnet) allenfalls eine Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes um 9 % bis 2020 (!) erwartet werden könne. Den Vertretern von Politik und Automobilbranche muss daher die Frage gestellt werden, wie die in der zitierten Abschlusserklärung enthaltene Erwartung hinsichtlich der Schadstoffreduktion begründet werden kann.

Nun ist zuzugeben, dass sich die Politiker durchaus in einem Dilemma befinden. Einerseits bietet die Automobilbranche sehr vielen Menschen Arbeit und sichert damit nicht nur deren persönliches Einkommen, sondern ein Stück weit auch den Wohlstand des gesamten Landes (allerdings profitieren vom wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens auch immer dessen [Groß‑]Aktionäre, und natürlich muss auch die Frage erlaubt sein, inwieweit deren Bereicherung gerechtfertigt ist). Andererseits haben sich führende Firmen der Automobilbranche durch die Konstruktion ihrer Motoren nicht nur schlicht und ergreifend des Betrugs schuldig gemacht (wofür sie von den deutschen und europäischen Kunden nur in sehr unzureichender Weise zur Rechenschaft gezogen werden können), sondern gefährden gleichzeitig auch Gesundheit – wenn nicht gar das Leben – unzähliger Menschen. Dies ist nun keinesfalls hinnehmbar. Die Mitglieder der Bundesregierung haben jedoch vor dem Deutschen Bundestag nach ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten einen Amtseid abgelegt. Dieser lautet wie folgt: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Die Minister jedenfalls der Bundesregierung haben sich also sowohl zur Mehrung des Nutzens des Deutschen Volkes verpflichtet als auch dazu, Schaden von ihm zu wenden. Hinzu kommt noch, dass Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedem ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (sprich: Gesundheit) garantiert, das von den staatlichen Organen zu achten ist. Die Bundesminister haben sich aber verpflichtet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Zwar ist nachzulesen, dass eine Verletzung dieses Amtseides keine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann; dennoch wird aus dem Zitat deutlich, dass sich die Politiker in der geschilderten Situation in einem erheblichen Zwiespalt befinden (müssen).

Vielleicht kann eine andere Überlegung helfen: Deutschland ist nicht allein auf diesem Planeten. Vielmehr ist es ein relativ kleines (und sicheres) Fleckchen auf dem Planeten Erde, auf dem viele andere Bewohner mit den Folgen dessen kämpfen (und zwar häufig um ihr nacktes Überleben), was für die Deutschen deren Reichtum produziert hat; gemeint ist der Klimawandel. Zwar fühlt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise wirklich als Klimakanzlerin, weil sie (wohl letztlich mehr aus Opportunismus als aus Überzeugung) den deutschen Atomausstieg vorangetrieben hat; tatsächlich unternimmt sie aber jedenfalls viel zu wenig, um den deutschen Ausstoß von Kohlendioxid so weit zu verringern, dass auch nur die von ihrer Regierung selbst gesteckten Ziele sicher erreicht werden können. Neben dem Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle (Stichwort: Garzweiler II) wäre aber ein entscheidender Beitrag hierzu der Abschied vom Verbrennungsmotor – gleichgültig ob Diesel- oder Ottomotor. Während Länder wie Frankreich, Großbritannien und sogar die Volksrepublik China hierzu konkrete Ziele formuliert haben, zögert Deutschland hierbei – ebenso wie beim Kohleausstieg. Als Grund hierfür wird immer wieder angeführt, es würden Arbeitsplätze gefährdet. Doch: Trotz Zuwanderung wird es in Deutschland immer weniger Menschen geben, die arbeiten können. Und: Der Umstieg vom Verbrennungs- auf den Elektromotor mag zwar viele Arbeitsplätze wegfallen lassen, weil viele Teile (z.B. Getriebe) nicht mehr gebraucht werden. Er wird aber auch viele Arbeitsplätze schaffen, weil neue Technologien erdacht und entwickelt werden müssen. Und schließlich: Etliche Automobil-Experten (Wissenschaftler) warnen, die deutsche Automobilindustrie sei dabei, die technoligische Entwicklung hin zu neuen Antrieben zu verschlafen. Das führt zu der Frage, ob nicht ein krampfhaftes Festhalten an Technologien von heute die Entwicklung der Technologien von morgen behindert – und damit dazu führt, den Wohlstand von heute zu bewahren, aber den von morgen zu gefährden.

Aber vielleicht sind Politiker mit langjähriger Erfahrung zu solchen Überlegungen einfach nicht in der Lage – auch, weil sie wiedergewählt werden wollen? Ina Deter wusste einst:Neue Männer braucht das Land! (aber durchaus auch neue Frauen). Ein letzter Satz: Es gibt zwar in Deutschland mindestens zwei Parteien, die der Ansicht sind:Merkel muss weg! Das ist auch meine Meinung – aber es lohnt sich keinesfalls, Rattenfängern hinterherzulaufen!

 

Betrugsmasche Umweltprämie

In Umsetzung des vorstehend kritisierten Dieselgipfels bietet nun eine Vielzahl (nicht nur) deutscher Autohersteller für die Verschrottung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Abgasnormen Euro 1 - 4 und den Kauf eines Neufahrzeuges eine so genannte Umweltprämie von teilweise mehr als 10.000 € an. Diese muss jedoch in Teilen als Mogelpackung angesehen werden, weil mit dem Geld beileibe nicht nur der Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge gefördert wird, sondern durchaus auch der Sprit fressender SUVs. Die Funktion dieser Prämie als Entlastung für die Umwelt darf also sehr wohl in Frage gestellt werden. Soweit mit dieser Prämie auch noch der Kauf eines neuen Diesel-Fahrzeugs gefördert wird, gerät die Benutzung des Wortbestandteils Umwelt- vollends zur Farce: Schließlich legen die neuesten Zahlen zum Stickoxyd-Ausstoß von Diesel-Pkw zumindest nahe, dass ein Motor der neuesten Euro-6-Norm fast so viele Stickoxyde in die Luft bläst wie einer der auszutauschenden Euro-4-Norm (die übrigens bei Ford vom Umtausch ausgeschlossen ist). Fazit: Was vollmundig als Umweltprämie verkauft wird, dient kaum der Umwelt, sehr wohl aber den eigenen Verkaufs- und damit Umsatzzahlen. Ob das das stark gesunkene Vertrauen in die deutsche Autoindustrie wieder zu stärken vermag...?

 

Düsseldorf, den 03.08.2017, ergänzt am 10.08.2017