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Jamaika-Aus – was nun?

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FDP lässt Jamaika platzen

Wie geht es in Deutschland weiter?

 

Bereits am Abend des 24. September 2017 war es klar: Die Bildung einer neuen Bundesregierung würde nach diesem Wahlergebnis nicht gerade einfach werden. Acht Wochen später, in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017, platzte dann die Bombe, oder – etwas weniger drastisch ausgedrückt – die Hoffnungen der deutschen Bevölkerung (genauer: eines größeren Teils derselben), dass es in absehbarer Zeit zur Bildung einer Bundesregierung kommen könnte, die eine Mehrheit der Abgeordneten des neu gewählten Bundestages hinter sich vereinigen kann. Die Gespräche, mit denen ausgelotet werden sollte, ob sich die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einer Koalition zusammenfinden können, sind in dieser Nacht gescheitert.

Noch am Wahlabend hatte die SPD erklärt, für eine Neuauflage der Großen Koalition mit CDU und CSU nicht zur Verfügung zu stehen. Diese Haltung war (und ist weiterhin) nachvollziehbar, wurde und wird sie doch damit begründet, dass die Wähler deutlich gemacht haben, dass sie eine erneute Koalition dieser Parteien nicht wirklich wollten. Hinzu kommt, dass mit der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) eine jedenfalls in Teilen offen rechtsradikale Partei als drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag aus dieser Wahl hervorgegangen ist: Würde sich die SPD an einer neuen Bundesregierung beteiligen, würde sie dieser Partei die Rolle überlassen, die Opposition anzuführen. Aus dem Auftreten dieser Partei in den Landesparlamenten, in die sie bereits vor der Wahl zum Deutschen Bundestag gewählt worden ist, lässt sich ableiten, dass eine solche Oppositionsführung nicht durch echte Sacharbeit, sondern viel eher durch das Vorbringen radikaler Parolen geprägt wäre. Dass die SPD eine solche Entwicklung zu verhindern trachtet, ist ebenso wie die Beteiligung einer Partei an einer Regierung sehr wohl Ausdruck der Übernahme staatspolitischer Verantwortung – auch wenn manche Politiker insbesondere aus CDU und CSU (aber leider auch von den GRÜNEN) den Wählerinnen und Wählern oft weismachen wollen, dass diese nur mit der Übernahme von Regierungsverantwortung wahrgenommen werden könne. So war schon an diesem Wahlabend recht klar, dass sich für eine regierungsfähige Mehrheit im neuen Bundestag vier Parteien würden zusammenfinden müssen, deren programmatische Aussagen recht weit auseinander liegen: CDU, CSU, FDP und GRÜNE. Wegen der diesen Parteien zugeordneten Farben schwarz (CDU/CSU), gelb (FDP) und grün, die in der Nationalflagge Jamaikas enthalten sind, wird ein solches Bündnis auch als Jamaika-Koalition bezeichnet. Hierzu muss man wissen, dass nicht nur die anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht bereit sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sondern diese auch umgekehrt auf ihrer Rolle als Oppositionspartei beharrt.

Da sich kurz vor der Wahl zum Deutschen Bundestag ergeben, dass zwei Wochen nach dieser Wahl im Bundesland Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt werden musste, entschied sich die Führung von CDU und CSU, die Gespräche darüber, ob die Bildung einer Jamaika-Koalition erfolgreich angegangen werden könnte (Sondierungsgespräche) erst nach dieser Wahl beginnen zu lassen. Aus heutiger Sicht muss bezweifelt werden, ob diese Entscheidung zielführend war, insbesondere deshalb, weil wertvolle Zeit verloren wurde. Zudem muss aus der heutigen Sicht die Frage erlaubt sein, ob diese Gespräche von der Verhandlungsführerin der Unionsparteien CDU und CSU, der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, in angemessener Art und Weise strukturiert worden sind. Dies deshalb, weil sich Vertreter der Partei, die letztlich aus den Gesprächen ausgestiegen ist (der FDP) beklagten, es sei zu viel über Nebensächlichkeiten geredet worden, anstatt die von vornherein bekannten Streitpunkte als erstes anzusprechen und nach Möglichkeit auszuräumen. Allerdings liefern die an den Gesprächen beteiligten Parteien zum Stand der Gespräche bei deren Abbruch sehr unterschiedliche Darstellungen ab: Während sowohl die Unionsparteien als auch die GRÜNEN hierzu die Auffassung vertreten, ein positives Ergebnis sei greifbar nahe gewesen, betont die FDP, man habe in vielen Dingen noch weit auseinander gelegen. In der Nacht, also unmittelbar nach Abbruch der Gespräche, war allerdings als tragendes Argument vorgetragen worden, eine Trendwende in der deutschen Politik habe nicht durchgesetzt werden können. Experten betonen jedoch, die meisten Forderungen der FDP seien sehr wohl erfüllt gewesen. Einige Umstände deuten jedoch darauf hin, dass es keinen konkreten Anlass für den Gesprächsausstieg der FDP gab, sondern dieser vielmehr strategisch begründet war.

Somit wird es aller Voraussicht nicht zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn jedoch am Tag nach diesem Scheitern der Gespräche nahezu alle Parteivertreter dahingehend äußern, nun werde es voraussichtlich Neuwahlen geben, so erscheint dies ausgesprochen kurzsichtig und fantasielos. Zudem verkennen diese Äußerungen, dass es hierfür durchaus hohe Hürden gibt: Da es keine gewählte, sondern lediglich eine geschäftsführende Bundeskanzlerin gibt, kann diese nicht im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Das notwendige Verfahren sieht daher so aus, dass der Bundespräsident dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen muss. Erhält er oder sie nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages, so muss nach zwei Wochen erneut über einen Kandidaten oder eine Kandidatin abgestimmt werden. Wenn diese/r wiederum die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestag nicht auf sich vereinigen kann, muss unmittelbar anschließend ein dritter Wahlgang durchgeführt werden. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt (so genannte einfache Mehrheit). Danach muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er den/die Sieger/in dieser Wahl mit der Bildung einer Regierung beauftragt oder den Deutschen Bundestag auflöst. In diesem letztgenannten Fall (und nur in diesem) müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Am Nachmittag des 20. November 2017 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein kurzes Statement abgegeben. Darin hat er betont, dass sich die Verantwortung der in den Deutschen Bundestag gewählten Parteien nicht nur auf die eigenen Wähler erstreckt, sondern vielmehr auf das gesamte Land. Diese Worte dürften sich in erster Linie an die FDP gerichtet haben, werden aber auch als Aufforderung an die SPD gewertet, ihre Entscheidung für die Übernahme der Oppositionsrolle noch einmal zu überdenken. Deren Vorsitzender, Martin Schulz, hat jedoch bereits vor der Abgabe dieses Statements deutlich gemacht, seine Partei sei zwar bereit, Gespräche mit dem Bundespräsidenten zu führen, stehe für eine Koalition mit den Unionsparteien nach wie vor nicht zur Verfügung. Steinmeiers Worte können allerdings auch als Aufforderung verstanden werden, es notfalls auch mit einer Minderheitsregierung zu versuchen. Eine solche birgt zwar durchaus Risiken, sehr wohl aber auch Chancen. Da es keine sichere Mehrheit im Bundestag gibt, die im Notfall mittels des so genannten Koalitionszwangs zusammengehalten werden kann, muss vor Entscheidungen mit dem Vorbringen von Sachargumenten versucht werden, die notwendige Mehrheit zu organisieren. Das bedeutet für die fragliche Regierung zwar eine Menge Arbeit, kann aber andererseits das Vertrauen der Wähler in das Funktionieren der Demokratie stärken: Nicht der auf die Abgeordneten der jeweiligen Parteien ausgeübte Zwang der Parteispitzen bestimmt die Entscheidungen des Parlaments, sondern die Stichhaltigkeit und Überzeugungskraft der von der Regierung vorgebrachten Argumente. Das hat jedenfalls aus der Sicht eines aufrechten, überzeugten Demokraten einen gewissen Charme.

Neuwahlen bergen ebenfalls ein nicht zu unterschätzendes Risiko: Wie bereits dargestellt, ist bei der Wahl vom 24. September 2017 eine Partei als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag gewählt worden, die jedenfalls in nicht unwesentlichen Teilen mit Fug und Recht als rechtsradikal bezeichnet werden kann (wenngleich sich ihre Vertreter immer wieder gegen eine solche Einordnung zu wehren versuchen). Diese Partei hat nach Überzeugung der meisten Beobachter ihren Erfolg allerdings weniger dem von ihr vertretenen Programm als vielmehr der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien zu verdanken. Wenn nun eben diese Parteien es nicht schaffen, eine Regierung zu bilden, dann kann durchaus erwartet werden, dass diese Unzufriedenheit eher zu- als abnimmt – mit der Folge, dass die erwähnte Partei bei Neuwahlen noch mehr Stimmen bekommen könnte als vorher. Da weder die anderen Parteien mit dieser noch diese mit den anderen zur Zusammenarbeit bereit sind, könnte eine Regierungsbildung nach diesen Neuwahlen noch schwieriger werden. Neuwahlen bieten also keineswegs eine Garantie für eine Stabilisierung der eingetretenen schwierigen Lage.

Was von der erwähnten Partei zu halten ist, möge abschließend ein Hinweis auf die Äußerungen von deren Fraktionsvorsitzender am Morgen des 20. November 2017 verdeutlichen: Sie vertrat darin die Auffassung, die Sondierungsgespräche seien von vornherein sinnlos gewesen, weil die beteiligten Parteien programmatisch viel zu weit auseinander lägen, Frau Merkel hätte die Gespräche gar nicht erst beginnen dürfen, weil ihre Politik ohnehin gescheitert sei. Mit diesen sinnlosen Gesprächen seien nur Steuergelder verschwendet worden. Ob solche Äußerungen ein der Lage Deutschlands angemessenes Demokratieverständnis widerspiegeln, möge jeder Leser dieser Zeilen selbst beantworten.

Nur der Vollständigkeit halber sei auch noch auf Folgendes hingewiesen: Auch nach der Wahl in Niedersachsen hat sich die FDP einer Jamaika-Koalition verweigert; dort war sie nicht einmal zu Gesprächen hierüber bereit, was schließlich zur Bildung einer Großen Koalition in diesem Bundesland geführt hat. Derartige Koalitionen bieten zwar eine große Stabilität für die von ihnen gebildeten Regierungen, stellen aber andererseits eine nicht unerhebliche Gefahr für die Demokratie dar. Das Fehlen einer schlagkräftigen Opposition führt in aller Regel zu einer steigenden Politikverdrossenheit bei den Wählern und damit letztlich zu instabilen politischen Verhältnissen. Auch eine solche gegebenenfalls eintretende Entwicklung wird letztendlich die FDP zu verantworten haben – zwar nicht unbedingt gegenüber ihren eigenen, möglicherweise dem Gemeinwohl nicht unbedingt verpflichteten Wählern, sehr wohl aber gegenüber der Gesamtheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger.

Düsseldorf, den 20. November 2017