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Niedersachsen – das Polit-Spiel der CDU

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Regierungskrise in Niedersachsen – was steckt dahinter?

Was treibt Elke Twesten um?

 

Seit der ersten Augustwoche des Jahres 2017 befindet sich das Bundesland Niedersachsen im politischen Ausnahmezustand. Nach der Landtagswahl vom 20. Januar 2013 regierte dort eine Koalition aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der knappest möglichen Mehrheit von einer Stimme. Am 4. August 2017 dann der Paukenschlag: Die GRÜNEN-Abgeordnete Elke Twesten verkündet ihren Austritt aus Partei und Fraktion und ihren Übertritt zur CDU. Doch war es wirklich ein Paukenschlag im klassischen Sinn? Anscheinend nicht wirklich: Zwar soll der Grund für Ihren Übertritt gewesen sein, dass sie für die eigentlich im Januar 2018 anstehende Neuwahl zum niedersächsischen Landtag in ihrem Wahlkreis Rotenburg/Wümme nicht mehr als Direktkandidatin nominiert worden sei. Andererseits berichtet die „Zeit“ in ihrer Online-Ausgabe vom 8. August 2017 jedoch, dass Frau Twesten bereits früher Forderungen an ihre Partei gestellt habe mit dem Hinweis, über andere Perspektiven nachzudenken. Die Fraktionschefin der niedersächsischen GRÜNEN, Anja Piel, kann sich jedoch diesem Bericht zufolge an den frühesten Zeitpunkt solcher Äußerungen nicht mehr erinnern, und Twesten ließ eine entsprechende Anfrage offensichtlich unbeantwortet. Allerdings ist dem Bericht zu entnehmen, dass sie bereits bei der Verteilung der Posten in der GRÜNEN-Landtagsfraktion erwähnt haben soll. sie habe auch ein Angebot von der CDU-Fraktion. Nachdem ihr dann trotz Unterstützung durch die Parteiführung die Nominierung für ein Direktmandat von den Delegierten ihres Wahlkreises verweigert worden war, soll sie bereits im Juni gegenüber mindestens zwei Personen (Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, und Rolf Wernstedt, ehemaliger Landtagspräsident [SPD]) ein unmoralisches Angebot der CDU erwähnt haben. Diese beiden Personen bestätigten inzwischen einen Bericht der Nordwestzeitung (NWZ) vom Sonntag, 6. August 2017. Danach soll Twesten jedoch erst einmal den Ball flach gehalten haben, so dass derzeit über den wahren Grund ihres Aus- bzw. Übertritts noch spekuliert wird. Auch gibt es keine näheren Informationen über den Inhalt des unmoralischen Angebots. Am 7. August 2017 ist Elke Twesten offiziell in den Kreisverband Rotenburg/Wümme der CDU aufgenommen worden und damit auch Mitglied der Landtagsfraktion dieser Partei.

 

VW-Rede und das schmutzige Spiel der Opposition

Über den Verlust seiner Regierungsmehrheit hinaus sah sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag, 6. August 2017, noch mit einem Artikel der Bild am Sonntag (BamS) konfrontiert, der ihm unterstellte, er habe sich im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zum Abgasskandal vom Volkswagen-Konzern schönen lassen. Ein „namentlich nicht genannter VW-Mitarbeiter“, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein will, habe gegenüber der BamS erklärt: Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült. (Achtung: die verlinkte Quelle kann nur bei deaktiviertem Adblocker aufgerufen werden!) Dieser Artikel wurde von den niedersächsischen Oppositionsparteien (und auch von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) sofort aufgegriffen und zum Anlass für heftigste Kritik (bis hin zu Rücktrittsforderungen) an Ministerpräsident Weil genommen. In der Folge sah sich die niedersächsische Staatskanzlei veranlasst, sowohl das Redemanuskript mit den von VW gewünschten sowie den schließlich akzeptierten Änderungen als auch den endgültigen Wortlaut der Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 zu veröffentlichen. Anhand dieser Dokumente (und insbesondere der von VW eingebrachten und schließlich übernommenen Änderungswünsche sowie den hierzu angebrachten Anmerkungen und Kommentaren der Mitarbeiter der Staatskanzlei) mag sich jeder Leser einen eigenen Eindruck verschaffen, wie groß der Einfluss von VW auf diese Regierungserklärung tatsächlich war. Die beiden Dokumente sind Bestandteil einer von der Staatskanzlei am 6. August 2017 veröffentlichten Richtigstellung; da ich jedoch nicht weiß, wie lange diese unter dem hier eingestellten Link verfügbar ist, sind sie gesondert abrufbar.

Unabhängig hiervon ist es notwendig, das Verhalten der im niedersächsischen Landtag vertretenen Oppositionsparteien CDU und FDP ein wenig näher zu beleuchten. So forderten einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) vom 7. August 2017 zufolge sowohl der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann als auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Weils Rücktritt; letzterer sprach sogar von einer handfesten Affäre. Und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wird von der Rheinische Post (RP) auf RP online vom 6. August 2017 mit den Worten zitiert, es handle sich um eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt. Die Aussagen Weils hierzu widersprächen den Angaben des Unternehmens. Nun sollten sich diese Herren bei näherer Betrachtung der Fakten allerdings ein wenig zurückhalten: Wie dem bereits erwähnten NDR-Bericht zu entnehmen ist, wurde der Wirtschaftsausschuss des niedersächsischen Landtags (darunter fünf Abgeordnete der CDU und einer der FDP) zwar durchaus im Nachhinein, aber immerhin schon im September 2016, vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Weils Sprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen, hinter verschlossenen Türen über den Vorgang unterrichtet. Das als vertraulich gekennzeichnete Protokoll dieser Besprechung liegt dem Bericht zufolge den Redaktionen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vor. Anscheinend sahen CDU und FDP seinerzeit keinen oder kaum Anlass zur Kritk. Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer sagte demzufolge, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat von VW öffentlich über das Unternehmen äußere, sei kein Problem nur der amtierenden Landesregierung‘“. Für die FDP erklärte seinerzeit der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister (!) Jörg Bode, es sei schön, den Wortlaut der zwischen Regierung und VW hin- und hergeschickten Redeentwürfe von Weil einmal lesen zu dürfen. Das sei aber gar nicht nötig gewesen; so genau habe man gar nicht wissen wollen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht worden seien. Und nun wurde auch noch bekannt, dass auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter David McAllister einen regen Austausch mit VW pflegte und sich durchaus von Konzern-Mitarbeitern beraten ließ.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss des niedersächsischen Landtags als vertraulich eingestuft wurde, muss man die Politiker, die den niedersächsischen Oppositionsparteien angehören, zu mehr Sachlichkeit aufrufen. Insbesondere Herr Scheuer und Herr Lindner, die ja die Vorgänge quasi aus der Ferne beurteilt haben, wären gut beraten gewesen, sich erst einmal über die tatsächlichen Vorgänge ein wenig näher zu informieren. Und Herr Althusmann muss sich die Frage gefallen lassen, ob er von den Praktiken seines Parteikollegen und ehemaligen Ministerpräsidenten McAllister nichts gewusst hat. Sollte das tatsächlich der Fall sein, so muss darüber hinaus die Frage nach der Regierungsfähigkeit einer Partei gestellt werden, der man dann unterstellen muss, dass Kommunikation in den eigenen Reihen zumindest nicht zu ihren Stärken gehört.

 

Bewertung der Vorgänge

Die Vorgänge in Niedersachsen müssen den neutralen Beobachter einigermaßen ratlos zurücklassen. Da ist zunächst einmal eine anscheinend recht selbstverliebte Landtagsabgeordnete, der die Zurschaustellung der eigenen Person wichtiger zu sein scheint als das Betreiben einer sachorientierten politischen Arbeit und die daher als beleidigte Leberwurst einfach mal ein knappes halbes Jahr vor einer ohnehin anstehenden Landtagswahl durch die Annahme eines von ihr selbst als unmoralisch bezeichneten Angebots dafür sorgt, dass die bisher von ihr unterstützte Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Dann veröffentlicht eine Zeitung, die linken Kreisen bekanntermaßen nicht gerade nahe steht, einen Bericht, der im Wesentlichen auf Aussagen einer namentlich nicht genannten Person fußt, was in meinen Augen nur schwer mit der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten zu vereinbaren ist. Ein führender Politiker, der einer der niedersächsischen Oppositionsparteien im Bund vorsitzt, greift diesen Bericht auf und bezeichnet die Angaben der anonym gebliebenen Quelle ungeprüft einfach mal als Angaben des Unternehmens. Und weitere Politiker, die ein mehr oder weniger unmittelbares Interesse an einem Wechsel der die niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien haben, skandalisieren einen Vorgang, an dem Kollegen des eigenen Lagers ein knappes Jahr zuvor nichts Gravierendes auszusetzen hatten. Das alles geschieht sieben Wochen vor einer Bundestagswahl, die die amtierende Kanzlerin nach Auffassung eines der an diesem Schmierentheater beteiligten Politiker schon gewonnen hat.

Wer hiervon angewidert ist und für derartige Vorgänge kein Verständnis aufzubringen vermag, hat meine volle Unterstützung. Sowohl Politiker als auch Wirtschaftsunternehmen sollen zunächst einmal den Nutzen der Bevölkerung (nicht des Volkes!) mehren, und wenn sie wünschen, gewählt oder wiedergewählt zu werden, so sollte dies durch Betreiben einer entsprechenden Politik geschehen. Wer den Rückhalt in seiner eigenen Partei verliert, sollte sich selbst nach den Gründen hierfür fragen, anstatt die eigenen Mitstreiter und die eigene bisher betriebene Politik zu verraten.Zudem muss sich eine Person, die ein von ihr selbst als unmoralisch bezeichnetes Angebot letztlich doch annimmt, fragen lassen, ob sie im politischen Geschäft überhaupt noch etwas zu suchen hat. In den bisherigen Landtagswahlen dieses Jahres gab es erfreuliche Anstiege bei der Wahlbeteiligung und ein Zurückfallen von politischen Kräften, die unserer durchaus bewährten Demokratie Schaden zufügen wollen. Dies ist aus der Sicht eines aufrechten Demokraten durchaus erfreulich; er macht sich aber ob solcher Vorgänge wie den hier geschilderten erhebliche Sorgen, ob nicht diese erfreulichen Erscheinungen gleich wieder zunichte gemacht werden, weil der Verdruss des Wählers fast zwangsläufig wieder zunehmen muss. Und die Medien sollten bei allem Verständnis dafür, dass sie bestimmte politische Richtungen bevorzugen oder zu unterstützen gedenken, ihre Sorgfaltspflichten nicht außer Acht lassen. Ungeprüfte, tendenziöse Berichte gibt es in den sozialen Medien zuhauf; die klassischen Medien sind gut beraten, sich hiervon fern zu halten!

Düsseldorf, den 8. August 2017, überarbeitet am 10. August 2017