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Kühlen Kopf bewahren!

 

NRW-Wahl 2017

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NRW hat gewählt – und nun?

 

Am 14. Mai 2017 haben die Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalens, die Abgeordneten ihres Landesparlaments, des Landtages, neu bestimmt. Nach den letzten Umfragen vor dieser Wahl nicht völlig überraschend wurde die bisherige Landesregierung, die von der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellt wurde, abgewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das der Landeswahlleiter am 15. Mai 2017 veröffentlicht hat, wurde die CDU mit 33,0 % der Zweitstimmen zur stärksten Partei im Landtag (+ 6,7 %), gefolgt von der bisher die Ministerpräsidentin stellenden SPD, die 31,2 % (- 7,9 %) erhielt. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 12,6 % (+ 4 %), während Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf 6,4 % (- 4,9 %) zurückfielen. Nicht mehr im Landtag vertreten ist die Piraten-Partei, die von 7,8 % im Jahr 2012 auf nun nur noch 1,4 % zurückfielen. Neu im Landtag vertreten ist die Alternative für Deutschland (AfD), die vor fünf Jahren noch nicht angetreten war und nun „aus dem Stand“ 7,4 % der Zweitstimmen erreichte. DIE LINKE, die sich als einzige weitere Partei noch Hoffnungen auf einen Einzug in den neu gewählten Landtag machen durfte, scheiterte mit 4,9 % denkbar knapp an der so genannten „Fünf-Prozent-Hürde“, die überwunden werden muss, um Abgeordnete in den Landtag entsenden zu dürfen.

 

Aus diesen Stimmenanteilen ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 72 Sitze, SPD 69 Sitze, FDP 28 Sitze, AfD 16 Sitze, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 14 Sitze. Mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten (diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate [Erststimme] erreicht, als ihr nach der Verteilung der Zweitstimmen zustehen) sind also im neuen nordrhein-westfälischen Landtag 199 Abgeordnete vertreten. Folglich sind für die Bildung einer Regierung, die sich auf eine Mehrheit der Abgeordneten stützen kann, 100 Sitze erforderlich. Hierfür sind theoretisch mehrere Möglichkeiten denkbar. Allerdings haben die einzelnen Parteien bereits vor dem Wahltag einige Vorfestlegungen getroffen, die zunächst einmal die Möglichkeiten für das Finden entsprechender Mehrheiten erheblich einschränken: Mit der AfD möchte keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten; diese Partei wird als „populistisch“ angesehen und vertritt recht offen Standpunkte, die als „rechtsradikal“ bezeichnet werden müssen.

 

Rein rechnerisch wäre zunächst einmal eine Koalition (so nennt man es in der Politik, wenn sich mehrere Parteien zusammentun, um eine Regierung zu bilden) aus CDU und FDP möglich. Diese würde allerdings gerade die notwendigen 100 Sitze erreichen, was schon für sich gesehen als sehr riskant betrachtet werden muss: zwar werden die Abgeordneten in aller Regel von ihren jeweiligen Parteien zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet. Da sie aber laut Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist bei sehr wichtigen Abstimmungen nicht völlig auszuschließen, dass ein oder mehrere Abgeordnete der Vorgabe ihrer Partei nicht folgen. Auch die krankheits- oder sonstwie bedingte Abwesenheit eines oder einer Abgeordneten könnte im Extremfall die für eine wichtige Entscheidung notwendige Mehrheit kosten. Schon von daher wäre eine solche Koalition mit erheblichen Risiken verbunden. Hinzu kommt, dass es zwischen diesen Parteien prinzipiell die wohl weitestgehenden Übereinstimmungen gibt; in der Vergangenheit wurden sie quasi als „natürliche Verbündete“ angesehen. Aktuell gibt es aber für die CDU sehr wichtige Anliegen, den en sich die FDP (bisher) komplett verweigert; dies sind z.B. die Einführung der so genannten „Schleierfahndung“ oder die Speicherung von Verbindungsdaten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs für längere Zeit („Vorratsdatenspeicherung“). Eine Koalition aus nur diesen beiden Parteien ist also theoretisch möglich, dürfte aber hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.

 

Auf eine breitere Grundlage könnte die Zusammenarbeit dieser beiden Parteien durch die Beteiligung eines weiteren Partners gestellt werden. Zwar gibt sich die AfD als eine „rechtskonservative“ bzw. sogar „bürgerliche“ Partei, was sie rein theoretisch für eine solche Zusammenarbeit interessant machen könnte; weil sie sich aber in den letzten beiden Jahren von einer gegenüber der Europäischen Union und der Währung „Euro“ skeptischen Partei zu einer solchen mit mehr oder weniger offen rechtsradikalen und teilweise sogar verfassungsfeindlichen Tendenzen gewandelt hat, will – wie bereits erwähnt – keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten. Daher scheidet diese Möglichkeit trotz möglicherweise vordergründiger Übereinstimmung in den Parteiprogrammen aus. Zu einer Verbreiterung eines CDU/FDP-Bündnisses könnten also nur noch die GRÜNEN beitragen (so genannte „Jamaika-Koalition“ – wegen der in der Nationalflagge dieses Landes vertretenen Farben schwarz [CDU], gelb [FDP] und grün); allerdings hat die Parteiführung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine solche Zusammenarbeit vor der Wahl ausgeschlossen. Müsste sich also für ein – wie dargestellt mit großen Risiken verbundenes – Zweierbündnis von CDU und FDP jedenfalls letztere inhaltlich nicht unwesentlich bewegen, müssten für „Jamaika“ auch noch die GRÜNEN über ihren Schatten springen. Damit würden aber diese beiden Parteien Standpunkte aufgeben, für die sie möglicherweise gerade gewählt worden sind – und damit „ihr Gesicht verlieren“. Zwar wird immer wieder behauptet, gerade der deutsche Wähler habe insoweit „ein kurzes Gedächtnis“; will heißen, dass er solche von ihm nicht gewollten Entscheidungen der Parteien bis zur nächsten Wahl wieder vergisst und dann doch wieder „seine“ Partei wählt; verlassen sollten sich die Parteien hierauf jedoch nicht. Gerade das Erstarken einer Partei wie der AfD zeigt die Unzufriedenheit der Bürger mit den traditionellen Parteien – eine Erscheinung, die sich vor fünf Jahren auch die Piraten-Partei zunutze machen konnte.

 

Für eine wirklich stabile Regierungsmehrheit würde also nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nur eine „große Koalition“ aus CDU und SPD sorgen. Diese Koalition müsste sich mit einer Mehrheit von 141 Sitzen keine Sorgen wegen einer nicht ausreichenden Mehrheit machen. Ein Zustandekommen einer solchen Koalition muss allerdings ebenfalls als unwahrscheinlich angesehen werden, da die nordrhein-westfälische SPD sie nach einer Präsidiumssitzung am Abend des 15. Mai 2017 ausgeschlossen hat. Zudem würde eine solche Koalition bedeuten, dass sie über 71 % aller Sitze im Landtag verfügen würde und somit die übrigen Parteien keine politischen Möglichkeiten hätten, aus ihrer Sicht fragwürdige oder sogar falsche Entscheidungen mit parlamentarischen Mitteln zu verhindern. Ihnen bliebe im Ernstfall nur die Anrufung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Damit würden jedoch streng genommen politische Entscheidungen auf die Ebene der Rechtsprechung verlagert, was nur sehr bedingt dem Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebender Gewalt des Parlaments [Landtag] ), Exekutive (ausführender Gewalt [Regierung] und Judikative (Recht sprechender Gewalt [Gerichte]) entsprechen würde. Außerdem kann im Wege einer Abstimmung im Parlament ein Gesetz unmittelbar verhindert werden, wohingegen eine gerichtliche Überprüfung Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen wird. – Fazit: Eine solche „große Koalition“ mit derart überwältigenden Mehrheiten sollte politischen Notsituationen vorbehalten sein und nicht zu einer bequemen Ausweichmöglichkeit werden, wenn andere Koalitionen möglich sind, sich die infrage kommenden Parteien aber nicht „zusammenraufen“ können.

 

 

Politische Folgen

 

Nordrhein-Westfalen wird nun also einen neuen Ministerpräsidenten bekommen: Armin Laschet von der CDU. Seine Freude und die seiner Partei waren groß: Schließlich hatte die SPD in den letzten fast 50 Jahren mit nur einer Unterbrechung (von 2005 bis 2010) in diesem Bundesland den Ministerpräsidenten (bzw. seit 2010 die Ministerpräsidentin) gestellt. So versprach Laschet auch vollmundig, er werde eine „starke und weltoffene Regierung für NRW“ bilden. Mit ihr wolle er „NRW wirtschaftlich wieder ganz nach vorn“ bringen. Selbstverständlich klingen solche Ankündigungen gut, und natürlich kommen sie bei den Menschen, die gerade diese Partei gewählt haben, gut an. Doch wie realistisch sind diese Ankündigungen?

 

Es ist wahr: die nordrhein-westfälischen Wähler waren offenbar mit der rot-grünen Landesregierung extrem unzufrieden. Wie aus den Zahlen des ARD-Deutschlandtrends hervorging, waren kurz vor der Wahl nur noch 45 % der befragten Bürger mit der Arbeit dieser Regierung zufrieden. Wesentlich dürften hierfür insbesondere drei Punkte gewesen sein: das Gefühl mangelnder „innerer Sicherheit“, wesentlich hervorgerufen durch ein mindestens als unglücklich zu bezeichnendes Verhalten des SPD-Innenministers Ralf Jäger, eine gefühlt verfehlte Schulpolitik der hierfür zuständigen Ministerin Sylvia Löhrmann von den GRÜNEN und die für Berufspendler nervenden zugegebenermaßen in diesem Land sehr häufigen Staus auf Autobahnen sowie viele dringend reparaturbedürftige Brücken in diesem Bundesland. Das sind sicherlich alles Themen, die den Nerv der von ihnen betroffenen Menschen in besonderer Weise treffen. Doch welche Pläne hat Armin Laschet, diesen Problemen abzuhelfen?

 

 

 

Innere Sicherheit

 

Sowohl die CDU (ausweislich ihres Wahlprogramms) als auch die FDP (Wahlplakat: „Nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten“) wollen mehr Polizisten einstellen, um den Bürgern ein stärkeres Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Das ist zwar ein lobenswertes Vorhaben; allerdings verschweigen beide Parteien geflissentlich, dass während ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 massiv Stellen im Polizeidienst abgebaut worden sind („der öffentliche Dienst muss ausgedünnt werden“) und auch die SPD angesichts des hierdurch entstandenen Polizistenmangels weiterhin Neueinstellungen in diesem Bereich angekündigt hatte (nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün und speziell, nachdem diese Regierungskoalition durch die vorgezogene Wahl von 2012 eine eigene parlamentarische Mehrheit erreicht hatte, waren bereits in erheblichem Umfang wieder neue Stellen im Polizeidienst geschaffen worden). Insofern tragen die Parteien, die nun vollmundig vorgeben, ein Problem angehen zu wollen, eine massive Mitschuld am Entstehen desselben. Als wirklich glaubwürdig kann ein solches Vorgehen wohl nicht angesehen werden.

Damit scheinen die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien hinsichtlich der Förderung der inneren Sicherheit aber auch schon dahin zu sein. Wie bereits erwähnt, will die FDP weder der von der CDU gewünschten Einführung der so genannten Schleierfahndung noch einer Vorratsdatenspeicherung zustimmen; dies sind nun aber aus der Sicht der CDU unverzichtbare Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger in NRW zu verbessern.

 

 

Schulpolitik

 

Hauptstreitpunkte zwischen der CDU und der bisherigen Landesregierung scheinen die Qualität und das pädagogische Konzept des Unterrichts, die Umsetzung der Inklusion (des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung) und die gymnasiale Ausbildung zu sein (hier wird von der CDU offenbar die aus ihrer Sicht mangelnde Vorbereitung der Abiturienten auf die Hochschulausbildung sowie das Chaos hinsichtlich der Frage des Erreichens des Abschlusses nach 8 bzw. 9 Jahren bemängelt). Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach zudem in einer vor der Wahl vom Westdeutschen Fernsehen von einer „Diskriminierung der Gymnasien“, wobei aber leider für den mit dieser Materie nicht vertrauten Bürger nicht deutlich wurde, was hiermit gemeint war. Ein weiterer Kritikpunkt an der Landesregierung war der angeblich massive Unterrichtsausfall und die Weigerung der zuständigen Ministerin, diesen präzise erfassen zu lassen.

Die CDU will laut ihrem Wahlprogramm offenbar zunächst einmal den LehrerInnen wieder einen stärkeren Erziehungsauftrag erteilen. Zudem wird beklagt, dass trotz einer gleich langen Ausbildung der LehrerInnen für alle Schulformen die Bezahlung – orientiert an den jeweiligen Schulformen – unterschiedlich hoch sei. Schließlich müsse die Lehreraus- und (wohl auch) -fortbildung reformiert und insbesondere die Lehrkräfte besser auf die Durchführung der Inklusion vorbereitet werden. – Als Diplom-Pädagoge (wenn auch nicht mit der Fachrichtung Schulpädagogik) und selbst ehemaliger (behinderter) Schüler eines Gymnasiums (Abitur 1972) erlaube ich mir zu diesen Themen einige Beurteilungen bzw. Feststellungen:

Selbstverständlich sollten Lehrer nicht nur Wissen vermitteln und/oder beim Erwerb von Wissen bzw. Kenntnissen „Assistenzdienste“ leisten (die Formulierungen im Wahlprogramm der CDU legen nahe, dass die rot-grüne Landesregierung die Aufgaben der LehrerInnen auf derartige Aufgaben reduziert haben könnte), sondern sie sollten natürlich auch erzieherische Aufgaben wahrnehmen, wo dies nötig ist. Nicht umsonst studieren sie Erziehungswissenschaften. Sollte also tatsächlich eine solche Einschränkung ihres Aufgabenbereichs stattgefunden haben, wären die Forderungen bzw. Ankündigungen, wie sie im Wahlprogramm der CDU niedergelegt sind, berechtigt und unbedingt unterstützenswert. Insoweit wäre ein Versagen rot-grüner Schulpolitik ohne jeden Zweifel einzuräumen.

Unterrichtsausfall ist in jedem Fall eine missliche Sache, die einer Abstellung bedarf. Um dies zu erreichen, ist allerdings die Einstellung einer hinreichenden Anzahl von Lehrkräften erforderlich. Leider habe ich nicht verfolgt, inwieweit von dem unzweifelhaft vorgenommenen Personalabbau im öffentlichen Dienst in der Zeit von 2005 bis 2010 während der Regierungszeit von Schwarz-Gelb auch LehrerInnen betroffen waren. Bekannt ist mir allerdings, dass jedenfalls in den letzten beiden Jahren eine größere Anzahl von Lehrern neu eingestellt worden sind. Nachvollziehbar wäre, dass aufgrund einer für die Lehrkräfte unbefriedigenden Besoldung bzw. Besoldungsstruktur nicht genügend Personal in diesem Bereich gewonnen werden konnte. Dass dies möglicherweise der Fall war, legen die Ausführungen des CDU-Wahlprogramms zu diesem Punkt nahe. Übrigens ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar, weshalb die Lehrerausbildung für alle Schulformen die gleiche Länge hat bzw. haben muss; möglicherweise sollten hier Anpassungen vorgenommen werden, wozu allerdings in dem Wahlprogramm keine Aussagen enthalten sind.

Durch die UN-Behindertenrechtskonvention haben Kinder mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf einen Besuch der Regelschule. Dieser Anspruch wird mit dem Begriff „Inklusion“ beschrieben. Nun ist es allerdings so, dass dieser Begriff in der deutschen Übersetzung des Dokuments nicht vorkommt: vielmehr ist dort von „Integration“ die Rede. Das ist fatal, weil es trotz entsprechender Klarstellungen zu Missverständnissen führt (und sogar führen muss): „Inklusion“ bedeutet nämlich, dass sich die Schulen in Gänze auf die Beschulung von Kindern mit Behinderung einzustellen haben. Das heißt, dass nicht nur z.B. die baulichen Voraussetzungen für etwa den Regelschulbesuch von auf den Rollstuhl angewiesenen oder blinden Kindern geschaffen werden müssen; vielmehr müssen darüber hinaus die Lehrpläne und die übrigen Voraussetzungen für die Durchführung des Unterrichts auch (was beileibe nicht mit „ausschließlich“ verwechselt werden darf) auf die Bedarfe der Kinder mit Behinderung abgestimmt werden. „Integration“ bedeutet dagegen, dass zwar die gewissermaßen „äußeren“ Voraussetzungen für den Regelschulbesuch behinderter Kinder vorliegen müssen, sich diese aber ansonsten strikt dem Lehrplan unterzuordnen haben, der eben ausschließlich für die Kinder ohne Behinderung entwickelt worden ist. Diese Unterscheidung scheint nun aber bei den deutschen Politikern aller Parteien noch nicht ins Bewusstsein gerückt zu sein. Das wiederum hat zur Folge, dass es zwar mittlerweile in allen Bundesländern Schulgesetze gibt, die zwar dem Buchstaben nach die Regelungen der UN-Konvention umsetzen mögen, ihrem Geist aber keinesfalls entsprechen. Unter diesen Voraussetzungen wird es über die Umsetzung des Anspruchs auf Inklusion vermutlich noch über viele Jahre hinweg erbitterten politischen Streit geben, der jedoch den Bedarfen der betroffenen Kinder in aller Regel nur sehr begrenzt gerecht zu werden vermag.

Stichwort G8/G9: Als jemand, der in den 1970-er Jahren (selbstverständlich) sein Abitur nach Abschluss der 13. Klasse abgelegt hat, habe ich die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre von vornherein für einen Fehler gehalten. Es ist einfach nicht möglich, jungen Menschen in 12 Schuljahren das gleiche Wissen und die gleichen Kenntnisse und Fähigkeiten (dies geht für mich über bloßes Wissen hinaus) zu vermitteln wie in 13 Schuljahren. Hinzu kommt noch etwas anderes: Wenn ich es richtig mitbekomme, wird auch in den allgemeinbildenden Schulen immer mehr spezialisiertes Wissen vermittelt, wobei das die Fächer übergreifende Wissen (Allgemeinwissen), das erst die Verbindung zwischen den „Spezialitäten“ herzustellen vermag, auf der Strecke bleibt. Zudem haben sich in den letzten Jahrzehnten z.T. äußerst fragwürdige Konzepte des Lesen-Lernens (und insbesondere des Schreiben-Lernens) etabliert, so dass heute selbst Abiturienten mit guten bis sehr guten Abgangsnoten kaum noch einer korrekten deutschen Rechtschreibung mächtig sind (was wiederum keinesfalls der bei vielen Menschen ungeliebten Rechtschreibreform in die Schuhe geschoben werden sollte). – Doch zurück zum eigentlichen Thema: Die Verkürzung der Schulzeit erfolgte in Deutschland aus zwei Gründen. Zum einen wurde nach der Vereinigung von BRD und DDR eine einheitliche Schulzeit angestrebt, nachdem nach dem Untergang des Dritten Reiches in der BRD die Schulzeit bis zum Abitur auf 13 Jahre verlängert worden war, während die DDR den Erwerb der Hochschulreife nach 12 Schuljahren beibehielt. Ein zweiter Grund war, dass nach der europäischen Einigung auf den „Bologna-Prozess“ die in den alten Bundesländern vorgesehene Schulzeit als zu lang empfunden wurde. Dass mit dieser Reform bei Eltern und Schülern in den betroffenen Bundesländern erheblicher Unmut aufkam, ist jedenfalls für mich ohne weiteres nachvollziehbar (übrigens richtete sich der „Bologna-Prozess“ auf die europaweite Angleichung der Studienbedingungen; von einer hierfür notwendigen Anpassung des Systems der allgemeinbildenden Schulen ist offensichtlich an keiner Stelle die Rede). Die Folge war ein wahres Tohuwabohu in der Schulgesetzgebung in fast allen Bundesländern. Einige Länder haben inzwischen entschieden, flächendeckend zum Abitur nach 13 Schuljahren (G9) zurückzukehren. Trotz der unverhohlenen Kritik an G8 von fast allen Seiten auch in Nordrhein-Westfalen will jedoch auch die CDU diesen Schritt nicht gehen. Argument hierfür ist, dass an einigen Gymnasien „die Umsetzung von G8 gut gelungen“ sei und man diesen dies nun nicht wieder wegnehmen wolle. Übersehen wird dabei, dass wieder einmal zwar möglicherweise die Wünsche der Eltern berücksichtigt werden sollen, nicht jedoch die der Schülerinnen und Schüler. Um es noch einmal zu wiederholen: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass in 12 Schuljahren derselbe Bildungsinhalt vermittelt werden kann wie in 13; wenn dies dennoch versucht wird – was erklärtes Ziel der Reform war –, dann kann dies nur auf dem Rücken der Betroffenen geschehen: eben der Schülerinnen und Schüler. Bemerkenswert ist übrigens, dass in dem CDU-Wahlprogramm mit keinem Wort auf den geradezu erbarmungswürdigen baulichen Zustand vieler Schulen eingegangen wird und es bei dieser Partei offenbar keinen Plan zur Behebung dieses Missstandes gibt.

 

 

Verkehrspolitik

 

Im Wahlprogramm der CDU finden sich auch zu diesem Problemfeld viele wohlklingende Ankündigungen. Auffällig ist, dass zwar durchaus Vorschläge für Verbesserungen in allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur gemacht werden; dabei liegen aber – folgt man der Reihenfolge der Vorschläge – die Schwerpunkte eindeutig auf Projekten zur Förderung des Individualverkehrs und des Schwerlastverkehrs auf der Straße. An zweiter Stelle steht der Ausbau der Flughäfen – und damit die Förderung eines der klimaschädlichsten Verkehrsmittel! Wie wäre es mit einem radikalen Umdenken in diesem Bereich: Konzentration auf einige wenige große Flughäfen und ergänzend hierzu die konsequente Förderung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehrs, wobei ersterer überwiegend auf die Schiene verlagert werden sollte? – Erst an dritter Stelle folgen Vorschläge für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Diesen kann zwar durchaus zugestimmt werden; dennoch muss die Frage zumindest erlaubt sein, weshalb nicht dem Ausbau und der Förderung dieses Bereiches absoluter Vorrang eingeräumt wird – statt der Förderung des Individualverkehrs.

 

Weshalb diese Frage? Nicht nur Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, sondern ganz Deutschland und sogar die ganze Welt. Die größte Herausforderung, vor der die gesamte Menschheit derzeit steht, ist aus meiner Sicht die Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels – auch wenn es immer noch (viel zu viele und darüber hinaus einflussreiche) Menschen gibt, die diesen für eine Erfindung halten bzw. ihn schlicht leugnen. (An zweiter Stelle dürfte dann die Herausforderung stehen, immer mehr Menschen bei immer stärker schrumpfenden Anbauflächen auf nachhaltige und die Umwelt möglichst wenig belastende Weise mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen.) Nordrhein-Westfalen ist nun bei der erwähnten Haupt-Herausforderung alles andere als ein Vorreiter. So war Hannelore Kraft nicht bereit, auch nur Abstriche an der Förderung und Nutzung der (Braun‑)Kohle zur Energiegewinnung zu machen, geschweige denn, die Forderungen der aus der eigenen Partei stammenden Bundesumweltministerin nach der Nennung eines konkreten Termins für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung zu unterstützen. Diese Energiegewinnung sowie die CO2-Emissionen durch den Straßen- und Luftverkehr gehören aber nun einmal zu den größten vermeidbaren Erzeugern von in die Luft geblasenem Kohlendioxid.

 

Zurück zum Verkehrskonzept: Zwar enthält das Wahlprogramm der CDU auch ein Bekenntnis zur Stärkung des „Verkehrsträgers Schiene“. Dieses kann jedoch nur als halbherzig bezeichnet werden: bis auf das Bekenntnis zum Ausbau der so genannten „Betuwe-Linie“ für den Güterverkehr von und nach den Niederlanden fehlt jegliches Bekenntnis zu oder gar Forderungen nach einer Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Erforderlich wäre aus den zuvor dargestellten ein eindeutiges Bekenntnis zu einer solchen Forderung, verbunden mit der Forderung an die Deutsche Bahn AG (die sich ja immer noch im Besitz des Bundes befindet und daher auch von der im Bund ja ebenfalls Regierungsverantwortung tragenden CDU bei entsprechendem Willen in diese Richtung beeinflusst werden könnte), den Güterverkehr auf der Schiene wieder attraktiver zu machen und insbesondere die massiven Stilllegungen von Güterbahnhöfen zu beenden.

 

 

Ausblick

 

Es erschien mir wichtig, die (möglichen) Auswirkungen der Wahlentscheidung der nordrhein-westfälischen Bürger wenigstens anhand der Politikfelder darzustellen, die nach Meinung der Wahlforscher den Ausschlag für diese gegeben haben. Wenn dies nach Meinung einiger Leser zu lang geraten ist (insbesondere die Ausführungen zur Schulpolitik und speziell zur Inklusion – aber das ist nun einmal mein Spezialgebiet), so möchte ich hierfür um Nachsicht bitten. Aus Vereinfachungsgründen, aber auch, um nicht noch länger zu werden, habe ich darauf verzichtet, auch das Wahlprogramm der FDP für die Beurteilung der Pläne der künftigen Landesregierung heranzuziehen. Dabei gehe ich davon aus, dass die CDU jedenfalls in vielen Bereichen ihre Vorstellungen bei der Abfassung eines Koalitionsvertrages wird durchsetzen können.

 

Wesentliche Teile dessen, was die künftigen Koalitionspartner in den nächsten fünf Jahren werden bewerkstelligen müssen, wird Geld kosten – viel Geld. Ob das alles durch Einsparungen an anderen Stellen wird hereingeholt werden können, ohne hierdurch den Unmut der Bürger an anderen Stellen hervorzurufen – etwa beim angekündigten Abbau von Bürokratie – sei dahingestellt. Die nun abgewählte Landesregierung ist von den (wahrscheinlich) künftigen Regierungsparteien häufig für ihre „Schuldenpolitik“ kritisiert und ihr vorgehalten worden, auf diese Weise könne das ab 2019 geltende Verbot der Aufnahme neuer Schulden nicht eingehalten werden. Nun werden sie zeigen müssen, ob sie es besser können; sprich: ob es ihnen gelingen wird, mit weniger Schulden die Bedürfnisse der Bürger in einer Weise zu befriedigen, die ihnen in fünf Jahren eine Wiederwahl garantiert. Und nicht nur das: Viele Bürger werden sie in fünf Jahren auch daran messen, ob es ihnen gelungen ist, die neu in den Landtag eingezogene AfD klein zu halten oder möglichst sogar wieder aus diesem herauszuhalten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der größte Wahlverlierer weder SPD noch Bündnis 90/DIE GRÜNEN heißt: die Piratenpartei ist immerhin von 7,8 % auf 1,3 % abgestürzt. Damit hat sie zwar weniger Prozentpunkte verloren als die SPD, hat damit aber nur noch 13,2 % der fünf Jahre zuvor erreichten Wählerstimmen erreicht und ist damit krachend aus dem Landtag geflogen – wohl vornehmlich, weil sie als Oppositionspartei von den Wählern gar nicht wahrgenommen wurde.

 

Und an noch etwas sei erinnert: Bei den Landtagswahlen von 2010 erreichte die seinerzeit die Landesregierung führende CDU einen Zweitstimmenanteil von 26,3 %, nachdem sie fünf Jahre zuvor bei 34,6 % gelegen hatte; sie verlor seinerzeit also noch mehr Prozentpunkte als aktuell die SPD. Wenn das keine Warnung sein sollte…

 

Schließlich: ihren aktuellen Wahlsieg hat die CDU mit dem zweitschlechtesten NRW-Ergebnis aller Zeiten erzielt; etwas, woran sie wohl auch nicht allzu gern erinnert wird. Da steht ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner ganz anders da, denn für die FDP war es das beste Ergebnis bei einer NRW-Wahl überhaupt. Man darf also auf vieles sehr gespannt sein: auf die Koalitionsverhandlungen, darauf, ob diese überhaupt erfolgreich sein werden, und – wenn das der Fall sein sollte – darauf, wer in fünf Jahren das Rennen machen wird. Die SPD sollte sich bei aller gerechtfertigten Trauer über das schlechteste NRW-Ergebnis auf ihre Stärken besinnen, nach vorne blicken und daran denken, dass die anderen schon einmal nach fünf Jahren gescheitert sind – noch krachender als sie jetzt.

 

Düsseldorf, den 18. Mai 2017