Wohin steuert Deutschland? - Kühlen Kopf bewahren!

Kühlen Kopf bewahren!
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In einer komplexen Welt gibt es keine einfachen Lösungen!

Wohin steuert Deutschland?


Der Flügel löst sich auf und nun?

Am 12. März 2020 erklärte der deutsche Verfassungsschutz, er wolle den Flügel“, eine Gruppierung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die bereits seit Januar 2019 als Verdachtsfall geführt wurde, nunmehr wegen „erwiesen extremistischer Bestrebung“ offiziell unter Beobachtung stellen. Hierzu muss erwähnt werden, dass es sich um einen inoffiziellen Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern handelt, es also keine Mitgliederlisten oder ähnliches gibt. Führende Mitglieder waren etwa der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der dortigen Landtagsfraktion, Björn Höcke, der nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ungestraft als „Faschist“ bezeichnet werden darf, und das AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, der in der Vergangenheit enge Kontakte zur Neonazi-Szene unterhielt. Diese inoffizielle Gruppierung bestimmte in der jüngeren Vergangenheit immer stärker den politischen Kurs der AfD, insbesondere in den östlichen Bundesländern. Bisher war die offizielle Linie des Vorstands der Bundespartei, der Flügel“ sei Bestandteil der AfD. Eine Distanzierung von als rechtsextrem oder gar „völkisch“ (und damit an den Nationalsozialismus anknüpfenden bzw. diesen verharmlosenden) anzusehenden Äußerungen der ihm zuzurechnenden AfD-Mitglieder fand nicht statt.

Verständlicherweise löste diese Entwicklung in der Partei erhebliche Unruhe aus. Am 20. März 2020 traf sich trotz „Corona-Krise“ und der mit ihr verbundenen Empfehlung, Versammlungen in größeren Gruppen zu vermeiden, der AfD-Bundesvorstand. Am Ende dieses Treffens stand der Beschluss, den Flügel zur Selbstauflösung bis spätestens zum 30. April 2020 aufzufordern. Er wurde mit einer Enthaltung (Stephan Brandner aus Brandenburg, der wegen umstrittener Äußerungen am 13. November 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt worden war [ein bisher einmaliger Vorgang in dessen Geschichte]) und einer Gegenstimme (des bereits erwähnten Andreas Kalbitz) gefasst. Bereits für den nächsten Tag war ein als „geheim“ bezeichnetes Treffen des Flügels geplant, auf dem nun ein entsprechender Beschluss erwartet wurde. Etwas überraschend hieß es dann an diesem Tag zunächst, dieses Treffen werde verschoben; Am Abend dann die nach dieser Absage wohl doch etwas überraschende Mitteilung über den Beschluss zur Selbstauflösung.

Meine Meinung:

Der Flügel existiert (anscheinend) nicht mehr. Seine Auflösung hatten bereits vor der Sitzung des Bundesvorstands der AfD auch einige Landesverbände der Partei gefordert, so die aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Vor der Bundesvorstands-Sitzung hatte auch Co-Parteichef Jörg Meuthen seine sofortige Auflösung gefordert. Obwohl er sich im Vorstand mit dieser Forderung nicht durchsetzen konnte (s.o.), scheint er sie nun erfüllt bekommen zu haben. Doch: bringt der AfD das den erhofften „Befreiungsschlag“? Kann sie damit wirklich verhindern, dass die angekündigte Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz auf die gesamte Partei ausgedehnt wird?

Wie aus der veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, hat sich diese Gruppierung (anscheinend) aufgelöst. Gleichzeitig haben jedoch ihre führenden Mitglieder betont, ihre politische Arbeit weiterführen zu wollen wie bisher. Es ändert sich also im Grunde nichts. Verschwunden ist eine Gruppierung innerhalb der Partei, die es offiziell gar nicht gab und deren Mitglieder folglich ohnehin gar nicht konkret fassbar waren geblieben sind die Personen, die dieser Gruppierung angehört haben, zusammen mit ihren Ansichten, Parolen und Zielen. Sie wollen also weiterhin die politische Richtung der Partei bestimmen und nach Möglichkeit die Partei irgendwann „übernehmen“. Das werden wohl auch die Mitarbeiter und die Leitung des Verfassungsschutzes so sehen. Vielleicht erleichtert ihnen die Auflösung des Flügels ja sogar die Arbeit: dessen Mitglieder waren ja mangels offizieller Existenz der Organisation und daher fehlender Mitgliederlisten ohnehin nur schwer fassbar. Nun gehen sie in der Partei auf; das bedeutet aber auch, dass es den Mitgliedern der Partei, die mit ihrem Kurs und ihren Ansichten nicht einverstanden sind, schwerer fallen wird, sich von ihnen abzugrenzen. Das wiederum dürfte zur Folge haben, dass die gesamte Partei stärker ins Visier des Verfassungsschutzes geraten wird, eben weil die Abgrenzung der „gemäßigten“ von den radikaleren“ Kräften schwieriger bis unmöglich werden wird.

Fazit:

Mit dem Schritt, die Auflösung des Flügels zu fordern, wollte die Parteiführung der AfD erkennbar eine Ausweitung der Beobachtung dieser Gruppierung durch den Verfassungsschutz auf die gesamte Partei verhindern. Diese Forderung ist insoweit zunächst einmal bemerkenswert, als bislang immer betont worden war, der Flügel sei Bestandteil der Gesamtpartei. Loswerden konnte (wollte?) man den Flügel also so ohne weiteres nicht, denn damit hätte man eine Spaltung der Partei und somit den Verlust von (nach Schätzungen) einem Fünftel bis einem Drittel der Mitglieder riskiert. Beiden Teilen hätte somit eine weitgehende Bedeutungslosigkeit im politischen Spektrum gedroht. Das scheint nun zunächst einmal abgewendet, wobei offenbleiben muss, inwieweit nicht doch die mangelnde Abgrenzungsmöglichkeit von den bisherigen Flügel“-Mitgliedern zu Parteiaustritten führen wird. Die Gefahr einer Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz dürfte jedoch nur hinausgeschoben sein, bis sich dieser auf die neu entstandene Situation eingestellt hat. Die Extremisten sind weiterhin da, sie sind weiterhin in der Partei, und sie werden die Partei entweder weiterhin belasten oder sie in eine Richtung drängen, in der ihre in weiten Teilen gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die mit ihm verbundene politische Ordnung gerichteten Bestrebungen überdeutlich werden werden was dann hoffentlich auch wenigstens der Teil ihrer Wähler bemerken wird, der sich als „Protestwähler“ versteht. Die gefundene „Lösung“ könnte für die Partei also nur eine vermeintliche sein für Deutschland aber vielleicht eine gute!
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