Keine neuen Nazis! - Kühlen Kopf bewahren!

Meine Meinung: Mehrere Dinge sind hier bemerkenswert. Lassen Sie mich mit dem unwichtigsten beginnen: Michael Ballweg hat eingestanden, dass es eine Pandemie gibt (nach meiner Kenntnis haben er und seine Bewegung dies bislang geleugnet). Lehren scheint er hieraus allerdings nicht gezogen zu haben, wie die weiterhin praktizierte Missachtung der Demonstrations-Auflagen zeigt. Wichtiger: Die Polizei hat weder in Stuttgart noch zwei Wochen zuvor in Kassel Anstalten gemacht, die Demonstration aufzulösen, obwohl jeweils die Missachtung der Auflagen offenkundig war. Der hessische Innenminister hat hierzu eine Untersuchung angekündigt. Aber: Kann man der Polizei dies wirklich zum Vorwurf machen? Konnte man ernsthaft erwarten, sie würde eine Demonstration von mehren tausend, im Falle von Stuttgart zehntausend, möglicherweise teils gewaltbereiten Demonstranten auflösen? Hier kommen wir nun zum bemerkenswertesten Umstand: Dem Versagen der Behörden! Aus den Ereignissen des letzten Jahres ist hinreichend bekannt, dass Auflagen bei von der „Querdenken“-Bewegung angemeldeten Demonstrationen immer wieder und durchaus systematisch missachtet werden. Die Behörden in Bremen haben Anfang Dezember 2020 (wie erwähnt) die Lehren hieraus gezogen und eine geplante Demo verboten. Die Rechtmäßigkeit dieses Verbotes ist sogar vom BVerfG bestätigt worden. Weshalb, so frage ich mich als Bürger, der sehr wohl unsere Demokratie in Gefahr sieht, wenngleich aus einer anderen Ecke als die Kasseler und Stuttgarter Demonstranten, werden unter diesen Umständen überhaupt noch von dieser Bewegung angemeldete Demonstrationen genehmigt? Weshalb wird die Polizei von den lokalen Behörden mit Aufgaben allein gelassen, deren Bewältigung ihr objektiv unmöglich ist? Wird von der Verwaltung und den sie beauftragenden Politikern die verheerende Wirkung nicht gesehen, die mit dem Nichteingreifen der Polizei in diesen Fällen verbunden ist und in der bereits erwähnten „tagesthemen“-Sendung von der Sozialpsychologin Pia Lamberty beschrieben wurde? Sie erläuterte sehr nachvollziehbar, dass so die Bewegung in ihrer Haltung bestärkt werde und zudem sogar der Eindruck entstehen könne, die Polizei billige ihre Ziele und sei bereit, mit ihr gemeinsame Sache zu machen.

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.

Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

Mitunter schaue ich nach, was es auf der Seite des Deutschen Bundestages für Online-Petitionen gibt. Die meisten sind für mich uninteressant, solche mit Themen, die einen Bezug zu Menschen mit Behinderung haben, stelle ich auf meiner Homepage „Politik für Menschen mit Handicap“ vor, und bei einigen beteilige ich mich entweder befürwortend oder auch ablehnend unter dem Pseudonym „Lebensschützer“ an der Diskussion. Zu der letztgenannten Kategorie gehörte die bis zum 30. April 2020 laufende Petition 107400. Mit ihr wurde gefordert „zu unterbinden, dass über das Internet mit Minimalaufwand nationalsozialistische Materialien bezogen werden können.“

In der Diskussion wurde zum einen darauf hingewiesen, dass diese Forderung auf eine Zensur des Internets hinausliefe, zum anderen wurde betont, dass diese Forderung gar kontraproduktiv sei. Auch ich hatte diese Ansicht vertreten und etwa darauf hingewiesen, dass es zur Bekämpfung einer Ideologie sehr hilfreich und daher notwendig sei, sie zu kennen. Folglich würde ein Verbot wie das mit der Petition angestrebte eine effektive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus behindern. Das aber könne wohl kaum im Sinne des Petenten sein.

Im Großen und Ganzen verlief die Diskussion zu dieser Petition erfreulich sachlich. Einen Tag vor dem Mitzeichnungsschluss wurde jedoch der nachfolgend wiedergegebene Beitrag veröffentlicht, auf den ich erst nach dem Ende der Mitzeichnungsfrist aufmerksam wurde, so dass eine Reaktion darauf leider nicht mehr möglich war: