Keine neuen Nazis! - Kühlen Kopf bewahren!

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Hört nicht auf die Person, die Antworten hat, hört auf die Person, die Fragen hat.
      Albert Einstein

Keine neuen Nazis!


Querdenken-Demo in Bremen verboten

Wie bereits im Rahmen des Updates dieser Seite am 6. Dezember 2020 im nachfolgenden Artikel erwähnt, verbot das Bundesverfassungsgericht mit einer Eilentscheidung vom 5. Dezember 2020 (nach meiner Wahrnehmung erstmals) eine für den gleichen Tag geplante Demonstration der „Querdenken“-Bewegung in Bremen. Leider hat die seinerzeit von mir angekündigte Analyse der Entscheidungen der Vorinstanzen (VG und OVG Bremen) mehr Zeit als zunächst von mir erwartet in Anspruch genommen. Am 25. Dezember 2020 (wenn Sie so wollen als Weihnachtsgeschenk an die Nutzer dieser Website) kann ich nun das Ergebnis veröffentlichen. Trotz des (in dem Abschnitt „Bewertung“ der Ausarbeitung näher beschriebenen) offensichtlichen Versuchs, die Bremer Behörden und damit auch die Gerichte über die tatsächlich mit der Demonstration verbundenen Absichten zu täuschen, haben sich weder die Bremer Versammlungsbehörde noch das Verwaltungsgericht und anschließend das Oberverwaltungsgericht über diese hinwegtäuschen lassen. Sie haben vom BVerfG unwidersprochen unter Zugrundelegung der bisherigen Erfahrungen mit Demonstrationen dieser Bewegung und deren Angaben zu der in Bremen geplanten Demo dargelegt, dass es ein milderes Mittel als ein Verbot dieser Demonstration nicht gab, weil die Einhaltung theoretisch durchaus möglicher Auflagen auch wegen erkennbar nicht gegebener Kooperationsbereitschaft des Veranstalters nicht zu erwarten war.

Über den eigentlichen Vorgang des Demonstrationsverbots hinaus ist es durch die umfangreiche Darstellung der von der „Querdenken“-Bewegung vorgetragenen Argumente in der  VG-Entscheidung möglich, einen recht umfangreichen Einblick in die politischen Vorstellungen und damit auch das Menschenbild dieser Bewegung zu erhalten. Deren Ziele gehen ganz offensichtlich weit über die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen hinaus und erstrecken sich mindestens auf eine Infragestellung staatlicher Autorität(en). Aber lesen Sie doch einfach mal nach!

Update vom 26.12.2020: Einen Tag nach der Veröffentlichung dieses Artikels wird gemeldet, der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, habe eine Pause bei den bundesweiten Demonstrationen angekündigt und die Anhänger der Bewegung aufgerufen, nicht zu den um den Jahreswechsel herum geplanten, aber inzwischen verbotenen Demonstrationen in Berlin anzureisen. Er wolle „neue Kräfte sammeln“. Kleinere Demonstrationen sollten jedoch unter Einhaltung der jeweils geltenden Regeln durchgeführt werden.

Diese Nachricht verwirrt mich ein wenig. Hat Ballweg gemerkt, dass er und seine Bewegung auf dem bisher eingeschlagenen Weg nicht mehr weiterkommen, weil sie von den Gerichten in die Schranken gewiesen werden konnten? Bedeutet „neue Kräfte sammeln“ auch, eine neue Strategie, möglicherweise gar neue Ziele zu entwickeln? Hat er vielleicht gemerkt, dass die Unterwanderung seiner Bewegung von rechts für sie gefährlich werden kann (die Bewegung wird seit Anfang Dezember 2020 vom baden-wüttembergischen Verfassungsschutz beobachtet)? Wie auch immer: es scheint mit geboten zu sein, diese Bewegung und ihre Aktivitäten im Auge zu behalten und von ihr ausgehende Gefahren für das Gemeinwohl klar zu benennen. Selbstverständlich ist Kritik notwendig und sogar erwünscht. Sie muss aber sachlich fundiert sein und sich an die Regeln unseres demokratischen Rechtsstaats halten.


Demo in Leipzig läuft aus dem Ruder wie konnte das passieren?

Für den 7. November 2020 hatte die den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kritisch gegenüberstehende Bewegung „Querdenken 711 zum wiederholten Male zu einer Großdemonstration aufgerufen, um gegen diese zu protestieren dieses Mal in Leipzig. Ursprünglich war eine Veranstaltung mit 20.000 Teilnehmern auf dem Augustusplatz angemeldet worden. Nach Kooperationsgesprächen mit dem Veranstalter wurde die Teilnehmerzahl im Rahmen einer Verfügung der Stadt Leipzig vom 6. November 2020 auf 16.000 reduziert. Da zudem eine Gefährdung Dritter“ gesehen wurde, sollte die Veranstaltung wie angemeldet am Augustusplatz stattfinden, wurde eine Verlegung zu den Parkplätzen an der Neuen Messe verfügt. Gegen die letztgenannte Entscheidung rief der Veranstalter das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen an. Im Wege einer Eilentscheidung erklärte dieses in der Nacht zum 7. November 2020 in Abänderung einer zuvor ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Leipzig die Verlegung des Versammlungsplatzes für hinfällig. Die Auflagen hinsichtlich des Infektionsschutzes vor Covid-19 blieben jedoch ausdrücklich bestehen. Die Demonstration lief jedoch letztlich völlig aus dem Ruder.

Verständlich ist, dass die Gewaltexzesse, die sich nach der verfügten, aber nicht durchsetzbaren Auflösung der Demonstration abspielten, scharfe Reaktionen aus allen möglichen Richtungen hervorriefen. Auf wenig Verständnis stößt bei mir jedoch die in diesem Zusammenhang laut gewordene Kritik am Auftreten der Polizei. Diese hatte ja gerade mit der von der Stadt Leipzig verfügten Verlegung des Demonstrationsortes derartigen Entwicklungen entgegenwirken wollen. Schließlich war spätestens seit der ebenfalls eskalierten „Querdenken“-Demo in Berlin absehbar, dass auch hier wieder Auflagen massiv missachtet werden würden. Hätte sich also die Leipziger Polizei mit einem Großaufgebot Rechtsextremen und Hooligans entgegenstellen sollen, die sich offenbar bestens vorbereitet zum Marsch durch die Stadt aufmachten? Liebe Linken-Politiker*innen, liebe Frau Esken: Wie hätten die Beamten denn die Corona-Auflagen durchsetzen, wie den Marsch der Hooligans und die aus ihm sich ergebende Randale verhindern sollen? Durch den Einsatz von (Waffen-)Gewalt? Durch Blutvergießen? Wie wären dann Ihre Reaktionen ausgefallen? Ich stimme da sehr viel eher dem Unverständnis zu, das eine Reihe sächsischer Landes- und Leipziger Lokalpolitiker an der Entscheidung des OVG Bautzen aus der Nacht zum 7. November 2020 geäußert haben. Sicher: das aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung folgende Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrfach betont, dass dieses Recht auch in Zeiten der Corona-Pandemie gewahrt bleiben muss. Es hat aber ebenso deutlich gemacht, dass jegliche Freiheitsrechte dort ihre Schranke haben (müssen), wo die Rechte Anderer oder die Belange der Allgemeinheit berührt sind. In diesem Zusammenhang finde ich es äußerst bemerkenswert, dass das OVG Bautzen zu seiner Entscheidung auch nicht den geringsten Hinweis auf die zu ihr führenden Erwägungen gegeben hat. Auch am 10. November 2020 ist auf seiner Homepage nur die weiter oben verlinkte Pressemeldung zu finden.

Mich lässt dies in völliger Ratlosigkeit zurück. Bereits mehrfach hat sich gezeigt, dass Zusagen der „Querdenken“-Bewegung hinsichtlich der Erfüllung von Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Im Grunde ist dies auch gar nicht zu erwarten: schließlich richten sich die Demonstrationen gegen genau diese Maßnahmen; es wäre ja geradezu widersinnig, würden die Veranstalter gegenüber den Teilnehmern auf deren Einhaltung pochen. Auch an der Abgrenzung zur radikalen Rechten lässt es diese Bewegung nicht zuletzt in Person ihres Begründers Michael Ballweg durchaus zu wünschen übrig. Derartige Versuche sind jedenfalls in der Vergangenheit mehr oder weniger gründlich misslungen. Dies wird auch von Beobachtern der Demonstrationen, die sich mit dem Phänomen „Rechtsextremismus“ näher befassen, immer wieder bestätigt. Wer aber Rechtsextremisten auf von ihm verantworteten Demonstrationen duldet und es dann auch noch erkennbar versäumt, sich von ihnen klar zu distanzieren, der fördert den Rechtsextremismus! Das trifft auch für jeden zu, der in einer solchen Demonstration mittut. Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch ich halte einen Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für fragwürdig und habe Zweifel, ob sie in Gänze mit unserem Grundgesetz in Einklang stehen. Und wenn das so ist, dann muss eine solche Auffassung auch auf Demonstrationen kundgetan werden dürfen. Wer aber wie die „Querdenken“-Bewegung gar nicht daran denkt, die von Gerichten für diese Demonstrationen erlassenen Auflagen einzuhalten, der verwirkt aus meiner Sicht sein Demonstrationsrecht. Und schamlos ist es dann auch, sich wie diese Bewegung dann noch das Deckmäntelchen der „Verteidigung des Grundgesetzes“ umzuhängen. Die im nachfolgenden Artikel beschriebene Unterwanderung scheint hier bestens funktioniert zu haben auch wenn viele Menschen dies vielleicht nicht wahrhaben mögen!

Und darüber hinaus: Die deutschen Gerichte haben eine doppelte Aufgabe: Sie sollen gleichermaßen die Rechte der Bürger schützen und für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Dass hierfür manches Mal eine Art Spagat erforderlich ist, wird wohl niemand wirklich von der Hand weisen wollen. Dennoch sollte erwartet werden können, dass bei aller notwendigen Abstraktion bei der Anwendung des Rechts auch (gesellschaftliche) Fakten Berücksichtigung finden. Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz kann ich mich in diesem konkreten Fall des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Richtern des OVG Bautzen bei dieser Entscheidung am Blick für die tatsächlichen Gegebenheiten rund um diese Rechtssache gemangelt hat. Und es ist schon ein wenig befremdlich, dass zu einer Entscheidung von dieser Tragweite selbst wenn sie nächtens getroffen wurde nicht der Hauch einer Begründung kommuniziert wurde und auch drei Tage später eine schriftliche Entscheidungsbegründung auf sich warten lässt. Eine solche Vorgehensweise kann dazu führen, dass das Vertrauen jedenfalls eines Teils der Bevölkerung in die korrekte Anwendung des Rechts erschüttert wird. Gerade in dieser Zeit ist aber eine solche Entwicklung wenig wünschenswert.

Update vom 5. Dezember 2020: Nach einer längeren Pause (vgl. den entsprechenden Hinweis auf der Startseite) habe ich mich am 05.12.2020 erneut um diesen Vorgang gekümmert und bin nun auf den Volltext der Entscheidung  des OVG Bautzen gestoßen. Aus dessen Lektüre ergeben sich einige interessante Aspekte:

1. Die Argumentation des Antragstellers gegen die Verlegung der Veranstaltung vom Augustusplatz auf die Parkplätze vor der Neuen Messe beinhaltet einen mehr oder weniger klaren Erpressungsversuch: Es wird vorgebracht, „er könne seine für den Augustusplatz geplante Technik nicht auf einen anderen Platz transferieren und werde seine Versammlung auch nicht auf der Neuen Messe durchführen. Im Ergebnis würden dann tausende Menschen in Leipzig sein und sich auf die anderen Versammlungen im Innenstadtbereich verteilen, ohne dass sie in irgendeiner Form kontrolliert oder geführt werden könnten.“ (S. 5 des Entscheidungstextes)

2. Nach (in der Entscheidungsbegründung näher benannten) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Anmelder einer Demonstration das grundsätzliche Recht, den Veranstaltungsort zu bestimmen. Von dieser Regel kann daher nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen (u.a. Sicherheitserwägungen) abgewichen werden. Nun ist bekannt, dass sich die diese Demonstration anmeldende „Querdenken“-Bewegung in erster Linie gegen die Beschränkungen wendet, die der deutschen Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auferlegt werden (jedenfalls ist dies die Eigendarstellung dieser Bewegung). Umso erstaunlicher mutet es jedenfalls mich an, wenn nun hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angeordneten Verlegung des Demonstrationsortes ins Feld geführt wird, es sei „nicht nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht den besonderen Ortsbezug seiner [des Veranstalters] Versammlung nicht sehen wolle. Es gehe um das 2020 abgesagte, alljährlich auf dem Augustusplatz stattfindende und an die friedliche Revolution erinnernde Lichterfest, weswegen allen Teilnehmern im Aufruf zu der Versammlung aufgegeben worden sei, eine Kerze mitzubringen.“ (ebenfalls S. 5 des Entscheidungstextes)

In seinen grundsätzlichen Erwägungen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen des Demonstrationsrechts führt das OVG Bautzen im Wesentlichen eine Entscheidung des BVerfG vom 12.05.2010 an; dieser zufolge dürfe die Behörde keine zu geringen Anforderungen an bezüglich einer Demonstration zu erlassende Beschränkungen stellen. In dieser Entscheidung findet sich nun aber auch die folgende Einlassung: „Wenn sich der Veranstalter und sein Anhang allerdings friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Gewalttaten, lediglich von Gegendemonstrationen ausgehen, müssen sich behördliche Maßnahmen primär gegen die störenden Gegendemonstrationen richten. (Randnr. 18) Das muss doch im Umkehrschluss bedeuten, dass Auflagen für eine Versammlung dann nicht ausgeschlossen sind, wenn von ihr selbst (und nicht von etwaigen Gegendemonstrationen) ausgehend anhand von Vorfällen bei vergleichbaren Anlässen gewaltsame Aktionen erwartet werden können. In diesem Zusammenhang ist nun wieder bemerkenswert, dass das OVG Bautzen sehr wohl auch die Gefährdung der Gesundheit Dritter als möglichen Anlass für Beschränkungen des Demonstrationsrechts sieht, diese Gefährdung jedoch einzig und allein auf den Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen bezieht. Es muss angesichts der Erfahrungen, die sich aus der oben bereits erwähnten Demonstration der „Querdenken“-Bewegung in Berlin herleiten ließen, zumindest die Frage erlaubt sein, ob die Richter des OVG Bautzen nicht trotz des zugegebenermaßen bestehenden Zeitdrucks bei dieser Entscheidung (offenbar trat das Gericht erst nach Mitternacht am Morgen des Demonstrationstags zusammen) nicht zu einer anderen Entscheidung hätten gelangen können, wäre die hier wiedergegebene Einlassung des BVerfG in der von ihnen selbst in Bezug genommenen Entscheidung gebührend berücksichtigt worden.

Zudem stellt sich die Frage nach einer hinreichend kritischen Würdigung des vom Veranstalter angegebenen Demonstrationszwecks (s.o. unter 2.). Angesichts der Tatsache, dass sich die Veranstaltungen der „Querdenken“-Bewegung in erster Linie gegen die Maßnahmen richten, die seitens der Bundesregierung und der Landesregierungen zum Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung der Covid-19-Pandemie angeordnet wurden, ist der vorgebrachte Bezug auf das ausgefallene Lichterfest und damit auf die friedliche Revolution von 1989 wenig glaubhaft, zumal bekannt ist, dass dieser Bezug in der jüngeren Vergangenheit gerne von Bewegungen missbraucht wird, die zwar ebenfalls eine Revolution im Sinn zu haben scheinen, nur ziemlich erklärtermaßen keine friedliche. Hier ist den Richtern des OVG Bautzen eine gewisse „Blauäugigkeit“ leider kaum abzusprechen. Dass es der Bewegung darüber hinaus ganz offenbar um eine Herausforderung des Staates bzw. seiner Organe (und nicht etwa nur um „friedliches Erinnern“) geht, dürfte der oben unter 1. dargestellte Erpressungsversuch deutlich machen: „Nehmt ihr uns unseren Veranstaltungsort, können wir für die Folgen nicht garantieren!“ Leider entzieht es sich meinen Beurteilungsmöglichkeiten, ob auf eine solche Argumentation überhaupt gesellschaftlich und juristisch adäquat hätte reagiert werden können. Es sollte jedoch ein Hinweis darauf sein, sich die Teilnahme an künftigen Veranstaltungen dieser Bewegung genauestens zu überlegen.

Einen Vorwurf müssen sich allerdings auch die Behörden der Stadt Leipzig gefallen lassen: Offenbar haben sie bei ihrem Antrag auf Verlegung der Veranstaltung auf die Parkplätze an der Neuen Messe die wirklich kaum nachvollziehbare Anzahl von „20.000 bis zu 50.000" zu erwartenden Demonstrationsteilnehmern ins Feld geführt. Nach den Ausführungen des OVG Bautzen ist nicht völlig auszuschließen, dass diese unrealistische Einschätzung mitentscheidend für den Beschluss war, die Verlegung des Demonstrationsortes rückgängig zu machen.


Wie Unterwanderung funktioniert

Am Abend des 10. Mai 2020 wurde im Ersten eine Reportage mit dem Titel Infokrieger ausgestrahlt. Die Autoren geben tiefe Einblicke in die Funktionsweise rechter Propaganda in den so genannten sozialen Netzwerken und decken u.a. auf, dass anders als vielfach angenommen wird und auch von ihnen selbst erwartet worden war jedenfalls in Deutschland hinter den viele Nachrichten verbreitende Accounts offenbar keine „Bots, sondern reale Menschen stecken. Diese verbreiten meist keine eigenen Nachrichten, sie leiten vielmehr ihnen zusagende Inhalte weiter. Viele dieser Beiträge entstammen letztlich AfD-Quellen, aber auch Botschaften der Identitären und der Neuen Rechten finden häufig Verbreitung. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass Youtube entgegen eigenen Beteuerungen seine Algorithmen im Jahr 2019 nicht geändert hat und diese nach wie vor dafür sorgen, dass Nutzer, die sich ein Video mit rechtslastigem Inhalt angesehen haben, mit weiteren Empfehlungen dieser Art versorgt werden. Das Video ist noch bis zum 10.05.2025, 23.59 Uhr, verfügbar. Zudem wird der Beitrag am 14.05.2020, 20.15 Uhr, auf One noch einmal ausgestrahlt.


Der Anlass

Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum fünfundsiebzigsten Mal. Das Ende eines Krieges, der im Grunde auf den wahnwitzigen Ideen eines Mannes beruhte, der als Österreicher im Ersten Weltkrieg im Deutschen Heer kämpfte, die Niederlage Deutschlands in diesem Krieg nicht verkraften konnte, sich gegen das (sehr fragwürdige) Diktat des Versailler Friedensvertrags wehrte und Deutschland „zu neuer Größe führen“ wollte. Der Name dieses Mannes war: Adolf Hitler.

60 Millionen Menschen Soldaten und Zivilisten hatten seit dem 1. September 1939 den Tod gefunden, sechs Millionen Juden seit dem 30. Januar 1933, an dem Adolf Hitler von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt worden war, ihr Leben verloren. Hitler hatte sich nach seinem Militärdienst sehr rasch der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) angeschlossen, bereits nach kurzer Zeit offenbar nicht zuletzt wegen seiner Fähigkeit, begeisternde Reden zu halten – deren Führung übernommen und sie in „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“ (NSDAP) umbenannt. Er hatte sich spätestens nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und seiner Übersiedlung nach Deutschland zu einem glühenden Nationalisten entwickelt; wann genau er sich zum Antisemiten wandelte, ist unklar. Nach einem missglückten Putsch in Bayern am 9. November 1923 wurde er zu einer mehrjährigen Festungshaft verurteilt, die er dazu nutzte, seine Ideen niederzuschreiben; „Mein Kampf“ entstand.

Am 8. Mai 1945 schien dieser Spuk vorbei zu sein; nach nur etwas mehr als zwölf Jahren war das „tausendjährige Reich“ Geschichte. Der erste bedeutende deutsche Politiker, der es wagte, von diesem Kriegsende als einer „Befreiung zu sprechen, war am 8. Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Bereits damals gab es Stimmen, die ihm widersprachen. Die große Mehrheit der Deutschen dürfte ihm jedoch in seiner Ansicht gefolgt sein. Noch einmal 35 Jahre später wird in Deutschland nicht nur kontrovers darüber diskutiert, ob man diesen Tag nicht als Gedenktag zu einem bundesweiten Feiertag machen sollte; es gibt auch wieder eine Partei in Deutschland, deren Mitglieder jedenfalls zu einem nicht unbeachtlichen Teil ein Gedankengut zu verbreiten versuchen, das große Ähnlichkeiten und Parallelen zu jenem aufweist, das Deutschland letztlich in den Zweiten Weltkrieg, in die Niederlage, in den zunächst völligen Verlust seiner Souveränität und in die nationale Teilung führte. Eine Äußerung des Co-Vorsitzenden der Fraktion dieser Partei im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, im Zuge der erwähnten Diskussion veranlasst mich nun eingedenk des erklärten Ziels dieser Homepage, Populismus zu bekämpfen, eine Seite zu eröffnen, die sich ausdrücklich gegen diese Bestrebungen stemmt und entlarven will, dass diese Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt, eben keine Alternative für, sondern eine solche gegen Deutschland ist. Ein großer Teil ihrer Mitglieder will ein anderes Deutschland, eines, das wieder nur den (Volks-)Deutschen gehört, ein Deutschland, das sich nicht durch Toleranz, sondern durch Intoleranz auszeichnet (auch Hitler hat in einer seiner Reden ausdrücklich gesagt, er wolle intolerant sein), ein Deutschland, das ich so nicht möchte.


Der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung?

In der Diskussion um die Frage, ob der 8. Mai künftig – wie im Jahr 2020 einmalig im Bundesland Berlin – als ein Tag des nationalen Gedenkens an das Ende des so genannten „Dritten Reiches“ und damit der nationalsozialistischen Diktatur und ihrer Menschen verachtenden Ideologie zum Feiertag erklärt werden solle, hat der (Co-)Vorsitzende der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Alexander Gauland, diesen Vorschlag mit dem Hinweis abgelehnt, dass dieser Tag zwar für die KZ-Insassen ein Tag der Befreiung gewesen sei. Doch weiter meinte er: Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes  von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von  Gestaltungsmöglichkeit.Zwar gebe es Positives am 8. Mai, „aber die in Berlin vergewaltigten Frauen werden das ganz anders sehen als der KZ-Insasse“. (FAZ online vom 06.05.2020, 11.51 Uhr)

Meine Meinung:

Militärisch gesehen war der 8. Mai 1945 ein Tag der absoluten Niederlage. Doch für diese Niederlage trug ein einziger Mann die volle Verantwortung, der neun Tage zuvor nicht, wie im Radio verkündet worden war, im heldenhaften Verteidigungskampf um Berlin gegen die bolschewistischen Bösewichte sein Leben verloren hatte, sondern sich vielmehr selbst das Leben genommen hatte, weil er um alles in der Welt vermeiden wollte, für die von ihm begangenen Verbrechen zur Verantwortung gezogen zu werden. Und es war eine Niederlage für eine absolut Menschen verachtende Ideologie, für eine durch nichts zu begründende Herrschaft der Intoleranz und der Gewalt. Insoweit war es ein Tag der Niederlage.

Diese Niederlage führte auch darin hat Alexander Gauland recht zum Verlust großer Teile von Deutschland und von Gestaltungsmöglichkeit (Deutschlands). Aber, lieber Herr Gauland, wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass es zu diesen Entwicklungen kam? Einzig und allein der Mann, dessen zwölfjährige Schreckensherrschaft in Deutschland mit der Folge von 60 Millionen Toten Sie ja, genau Sie als einen Vogelschiss der Geschichtezu bezeichnen geruhten. (Und nur ganz nebenbei: Es gibt auch keine „tausendjährige Geschichte“ Deutschlands, denn das „Reich“ bestand lange aus einem recht losen Gefüge von Kleinstaaten, die erst 1871 zum (Kaiser-)„Reich zusammengeschlossen wurden.) Es ist richtig, dass das Diktat des Versailler Friedensvertrags von 1919 ungerecht gegenüber Deutschland war, und es war sicher schmerzhaft, dass Gebiete des Deutschen Reiches von 1871 durch ihn verloren gingen. Aber einige dieser Gebiete waren ja selbst in Kriegen erobert worden und somit ebenfalls unrechtmäßig unter deutsche Herrschaft gelangt. Somit war die Geschichte Deutschlands keineswegs so „ruhmreich“, wie Sie es in ihrer Rede (und danach auch bei anderen Gelegenheiten) glaubhaft zu machen versuchten, und bei allen Ungerechtigkeiten des Versailler Vertrages stellte er mit Sicherheit keinen Grund dar, einen Krieg zu beginnen, der Deutschland die Weltherrschaft einbringen sollte. Und er stellte erst recht keinen Grund dar, Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder ihrer politischen Überzeugung ihrer Freiheit und sogar ihres Lebens zu berauben. Wäre dieser Krieg unterblieben, wäre auch diese Niederlage nicht eingetreten. Aber da die genannten Verbrechen ohne diesen Krieg vermutlich bis ins Unendliche weitergegangen wären, war dieser Krieg in diesem Sinne – und nur in diesem Sinne – vielleicht bei aller Grausamkeit und allem Leiden notwendig und heilsam. Dies auch deshalb, weil so viele Versuche fehlschlugen, Adolf Hitler erst zu verhindern und später zu beseitigen.

Ja, in der Folge dieser Niederlage verlor Deutschland (weitere) große Teile seines Gebietes, seine Souveränität und sogar seine staatliche Einheit. Und ebenfalls ja, die deutsche Bevölkerung musste während dieses Krieges und auch noch nach dessen Ende Leid ertragen, das ihr auf vielfältige Weise von den so genannten „Alliierten“ zugefügt wurde. Das war ungerecht, und dies wird jedenfalls rückblickend auch von vielen Menschen in diesen Ländern so gesehen. Sie sprechen von den „in Berlin vergewaltigten Frauen“, die das Ende des Krieges „ganz anders sehen [werden] als der KZ-Insasse“. Das könnte sogar zutreffen ob das allerdings auch dann der Fall war, wenn diese Frauen von dem in den KZ herrschenden Grauen wussten, wird man jedenfalls in Frage stellen dürfen.

Insoweit, lieber Herr Gauland, kann von einigen Menschen dieser 8. Mai 1945 tatsächlich so empfunden werden, wie Sie ihn darzustellen versuchen; aber eben nur insoweit. Obwohl sie vor 35 Jahren gehalten wurde, sollten Sie einmal die Rede lesen, die der seinerzeitige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 gehalten hat; wenn Sie sie damals verfolgt haben sollten, lesen Sie sie bitte noch einmal. Heute noch mehr als damals – das ist meine feste Überzeugung – wird ein großer Teil der Menschen in Deutschland den 8. Mai 1945 wenn schon nicht als einen Tag der Befreiung, so doch als einen Tag des Neuanfangs und der Überwindung empfinden: der Überwindung von Hass, von Unfreiheit, von abgrundtiefem Misstrauen – und vor allem von Angst, von Todesangst.

Richard von Weizsäcker sagte in seiner Rede, der 8. Mai sei kein Tag zum Feiern. Das scheint denen unrecht zu geben, die im Jahr 2020 fordern, dieses Datum zum Feiertag zu erklären. Selbstverständlich hatte Richard von Weizsäcker recht: Gefeiert werden sollte dieses Datum von Deutschen sicher nicht. Aber es ist doch wohl legitim, 75 Jahre nach dem Ende dieses schrecklichen Krieges, der mit seinen Schrecken immer mehr in Vergessenheit zu geraten droht, über die Einrichtung eines Gedenktages nachzudenken. Und in diesem Sinne kann es trotz von Weizsäckers Worten durchaus berechtigt sein, über die Einrichtung eines (nicht Feier-, sondern) arbeitsfreien Tages an diesem Datum zumindest einmal nachzudenken.

Und Sie, lieber Herr Gauland, sollten einmal zusammen mit so manchen Mitgliedern Ihrer Partei über Worte nachdenken, die Richard von Weizsäcker fast am Ende seiner langen Rede vom 8. Mai 1985 gesprochen hat:
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.


Sie sind mitten unter uns!

Mitunter schaue ich nach, was es auf der Seite des Deutschen Bundestages für Online-Petitionen gibt. Die meisten sind für mich uninteressant, solche mit Themen, die einen Bezug zu Menschen mit Behinderung haben, stelle ich auf meiner Homepage Politik für Menschen mit Handicap vor, und bei einigen beteilige ich mich entweder befürwortend oder auch ablehnend unter dem Pseudonym Lebensschützer an der Diskussion. Zu der letztgenannten Kategorie gehörte die bis zum 30. April 2020 laufende Petition 107400. Mit ihr wurde gefordert zu unterbinden, dass über das Internet mit Minimalaufwand nationalsozialistische Materialien bezogen werden können.

In der Diskussion wurde zum einen darauf hingewiesen, dass diese Forderung auf eine Zensur des Internets hinausliefe, zum anderen wurde betont, dass diese Forderung gar kontraproduktiv sei. Auch ich hatte diese Ansicht vertreten und etwa darauf hingewiesen, dass es zur Bekämpfung einer Ideologie sehr hilfreich und daher notwendig sei, sie zu kennen. Folglich würde ein Verbot wie das mit der Petition angestrebte eine effektive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus behindern. Das aber könne wohl kaum im Sinne des Petenten sein.

Im Großen und Ganzen verlief die Diskussion zu dieser Petition erfreulich sachlich. Einen Tag vor dem Mitzeichnungsschluss wurde jedoch der nachfolgend wiedergegebene Beitrag veröffentlicht, auf den ich erst nach dem Ende der Mitzeichnungsfrist aufmerksam wurde, so dass eine Reaktion darauf leider nicht mehr möglich war:
„Alexander Kutschorra |   29.04.2020 - 00:22  
 
Das mit der Formulierung ‚sämtlichen Bezug zu... verbieten‘ oder so  ähnlich im Begründungstext finde ich auch echt irritierend. Also mir ist  schonmal als Begründung dafür, warum eine Petition nicht veröffentlicht  würde, mitgeteilt worden, dass sich davon keine interessante Diskussion  versprochen würde oder so ähnlich und in Diskussionen kann man ja  aneinander vorbeireden und wenn man sich das anschaut, was bei einer  Petition zur Mitzeichnung gilt, den Petitionstext und die Begründung  etwa als Entscheidungshilfe zur Ergänzung eigener Auffassung und Meinung  zum Sachverhalt, dann fällt bei der Petition mal wieder auf, dass man  wegen der Begründung über ein Thema diskutiert, das gar nicht das Thema  im Petitionstext sein muss.
Als nationalsozialistisch, wenn nicht  näher nach Paragraph bezeichnet, würde ich erstmal verstehen wollen, was  mit sozial/sozialistisch wirklich zu tun hat, während es national  begrenzt ist, was nötig ist, wenn Politik einer Nationalität (ein Staat)  darüber entscheiden können möchte. Der Begriff ‚nationalsozial‘ wird ‚definitiv‘ oft falsch benutzt, wie aber auch das Wort ‚obwohl‘, das  eigentlich mal eine Frage von oben herab über einen Zustand, der  heutzutage damit bestätigt wird, gewesen ist. Auch irritiert ‚einstellen/einzustellen/eingestellt‘, was ja eigentlich etwas mit  Justierung/Tuning/Einstellung zu tun haben könnte. Also da ist wirklich  Stoff für interessante Diskussionen um das Petitionsthema, da der  Petitionstext sehr spärlich.
Dokumentationen, auch über etwas, das  (fälschlich) als Nationalsozialismus beschrieben wird, möchte ich mir  nicht verbieten lassen, da auch Bildung.
Was noch an einer Diskussion  über die Petition interessant wäre, wäre eine Theorie über die  Möglichkeit, dass der Petent den Begriff ‚nationalsozial‘ von dem  Falschen säubern mochte, wozu es aber in dem Begründungstext fehlen  würde und deshalb ist nicht klar, wie lange ‚nationalsoziales‘ wirklich  nicht übers Internet erreicht werden soll, bis man darunter vielleicht  Angebote des deutschen Sozialstaates versteht und wieder zugänglich  gemacht bekommt.
Es kann sein, dass der Begriff auch im Duden anders beschrieben werden müsste.“

Meine Meinung:

Beim Lesen dieses Beitrages war ich zunächst irritiert, dann entsetzt: ‚Was soll dieser Beitrag?‘, fragte ich mich. Es handelt sich schließlich bei „Nationalsozialismus“ um einen absolut feststehenden, klar umrissenen Begriff für eine Menschen verachtende, den Frieden gefährdende Ideologie. Erst bei intensiverem Lesen wurde mir deutlich: Es geht diesem Beitrag um vorgebliches Sich-dumm-stellen, in Wirklichkeit aber ausschließlich um Verharmlosung: Erst soll „sozial“ definiert werden, dann wird gefragt, warum „sozial nicht „national“ gesehen werden kann, und anschließend wird gar die Bedeutung des Begriffes „Nationalsozialismus“, wie sie im Duden dargestellt wird, in Frage gestellt. Dumm nur, dass dort eine Beschreibung des Begriffs im eigentlichen Sinne gar nicht stattfindet...

Dies hat mir eines noch klarer gemacht, als es mir schon immer gewesen ist: Sie sind mitten unter uns! Und es sind eben nicht nur die Alexander Gaulands, die Björn Höckes und meinetwegen auch die Jörg Meuthens (in der Funktion „Wolf im Schafspelz“) – nein, es sind auch die anscheinend völlig Harmlosen, die, die so tun, als wüssten sie von nichts und könnten kein Wässerchen trüben: eben die Alexander Kutschorras! Und die scheuen sich nicht einmal, ihren Namen zu nennen (wobei man nicht weiß, ob er wirklich echt ist). Sie sind die wirklich Gefährlichen, sie gilt es zu finden und zu bekämpfen – neben denen, die auch genannt worden sind und ihnen ihr Futter geben.

Und noch etwas ist mir klar geworden: Manchmal muss man sich auch vor denen hüten, die Fragen stellen!


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