Wie gelingt Umweltschutz?
Wuppertal macht es vor!
Am Morgen des 20. Juni 2020 überraschte mich eine Meldung, die ich an dieser Stelle mit einer lobenden Erwähnung weiterverbreiten möchte: Die Stadt Wuppertal ergänzt ihre Busflotte mit von einer Brennstoffzelle angetriebenen Fahrzeugen. Und das Beste: Der hierfür notwendige Wasserstoff wird vor Ort mit umweltfreundlich aus Abfall erzeugtem Strom produziert.
Meine Meinung:
Hier werden offensichtlich „eine ganze Reihe von Fliegen mit einer Klappe geschlagen“. Könnte – sollte – dies nicht ein nachahmenswertes Beispiel für andere Städte sein? Vor Ort umweltfreundlich (und möglicherweise sogar noch kostengünstig) produzierter Wasserstoff könnte schließlich nicht nur städtischen Bussen als Treibstoff dienen. Er könnte auch einen Anreiz für die in der Krise befindliche Autoindustrie darstellen, bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor die bisherige Fixierung auf reine E-Autos noch einmal zu überdenken. Diese bringen ja nicht nur Vorteile, sondern bergen durchaus auch Gefahren – nicht zuletzt wegen schwer zu löschender Brände solcher Fahrzeuge und der für die Batteriefertigung benötigten „Seltenen Erden“, bei deren Gewinnung nicht nur Umweltschäden entstehen, sondern auch die Gesundheit der mit ihrem Abbau beschäftigten Menschen gefährdet wird.
Sollte sich ein solches Modell als wirtschaftlich erweisen, so könnten folglich eine ganze Reihe von Problemen jedenfalls verkleinert werden: Es könnten Arbeitsplätze erhalten, Beiträge zum Umwelt- und Gesundheitsschutz geleistet und sogar die Abhängigkeit von Produzenten begehrter und daher nur begrenzt verfügbarer Rohstoffe verringert werden.
Petitionen fürs Klima
Am 15. Juli 2019 hatte ich Sie an dieser Stelle u.a. auf die Petition 94357 auf der Website des Deutschen Bundestages hingewiesen, mit der die Bundesregierung zur Ausrufung des Klimanotstands aufgefordert wird. Sie hatte bereits an diesem Tag mit 51.285 Unterstützern das so genannte „Quorum“ von 50.000 Mitzeichnern erreicht; diese Zahl konnte bis zum Mitzeichnungsschluss am 23.07.2019 noch einmal auf 55.108 gesteigert werden. Das bedeutet, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Sitzung mit ihr befassen muss. An der sehr lebhaften Diskussion zu dieser Petition habe ich mich als „Lebensschützer“ beteiligt. Allen, die auf meinen Hinweis hin diese Petition mitgezeichnet haben, möchte ich an dieser Stelle hierfür danken.
Die Zahl der Unterstützer einer Petition ähnlicher Zielrichtung auf dem Portal „change.org“ steigerte sich vom 15.07.2019 bis zum 01.08.2019 von 80.633 auf 82.684 Menschen; von den Initiatoren wird weiterhin eine Unterstützerzahl von 150.000 als nächstes Ziel angegeben. Ein Abschlussdatum für Zeichnungen ist hier nicht ersichtlich. Falls Sie dies noch nicht aufgrund der ersten Vermeldung an dieser Stelle getan haben, bitte ich Sie um Unterstützung dieser Petition.
„Fridays for future“ und die Politik
Dieser Artikel hat einen neuen Platz in diesem Webauftritt gefunden, weil mir bewusst geworden ist, dass sein Schwerpunkt weniger in der Umweltschutz-Problematik als vielmehr im Verhältnis von Politik und Gesellschaft liegt.
Verkehr und Umweltschutz
Die Wellen sind in den vergangenen Monaten extrem hoch geschlagen: Welchen Beitrag kann der Verkehr zum Umweltschutz leisten? Welche Einschränkungen sind dem deutschen Autofahrer zuzumuten, welche angedachten Maßnahmen sind zumutbar? Und was gefährdet gar den „Industriestandort Deutschland“ und damit (angeblich) Millionen Arbeitsplätze? Und überhaupt: Wozu eigentlich Umweltschutz? Der Klimawandel ist doch letztlich eine Erfindung der Chinesen (O-Ton D. Trump).
Beginnen wir – sinnvollerweise, weil sich damit unter Umständen die Bearbeitung der zuvor aufgeworfenen Fragen erübrigen würde – mit dem letzten: Mehr als 90 % der weltweit an der Problematik forschenden Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Klimawandel existiert – und dass er darüberhinaus überwiegend vom Menschen verursacht wird. Selbstverständlich gibt es Studien, die das Gegenteil behaupten; es soll aber auch immer noch Menschen geben, die davon ausgehen, dass die Erde eine Scheibe ist (oder – vielleicht etwas weniger exotisch –) dass es die Evolution nicht gibt und Gott die Welt genau so geschaffen hat, wie wir sie jetzt gerade vorfinden. Zum einen gilt aber in der Wissenschaft, dass eine Theorie dann anerkannt ist, wenn der überwiegende Teil der Studien auf ihre Richtigkeit hindeutet (hier ist wohlgemerkt nicht von einer Naturwissenschaft die Rede). Und im Übrigen kommen an dieser Stelle – wie an vielen anderen, die uns auf diesen Seiten früher oder später begegnen werden – das Internet (oder vielmehr seine Tücken) und die Globalisierung ins Spiel: Es wimmelt im „Netz“ von Studien, die von keinem Wissenschaftler jemals auf die Frage hin begutachtet wurden, ob sie wissenschaftlich anerkannten Standards entsprechen. (Übrigens gefährden solche, Medizinprodukte betreffende Studien mittlerweile sogar in teilweise extremer Weise die Gesundheit der Bürger, aber das ist wieder ein ganz anderes Thema). Es gibt nach Recherchen eines ARD-Teams sogar mittlerweile die Möglichkeit, völlig haltlose Studien gegen Bezahlung (und selbstverständlich ohne Prüfung auf die Einhaltung von Standards) in „Fachzeitschriften“ zu veröffentlichen (wahrscheinlich gibt es jetzt einige Leute, die mit dem Argument „Lügenpresse“ aufwarten; diese Auseinandersetzung wäre dann u.U. an anderer Stelle zu führen). Wenn man also – das Vorstehende zusammengefasst – vernunftgesteuerten Elementen der Diskussion den Vorzug zu geben bereit ist, wird man zu dem Ergebnis kommen können, dass der Klimawandel existiert und dass er zu einem großen bis sogar überwiegenden Teil auf den Einfluss des Menschen zurückgeführt werden kann.
Wenn aber der Klimawandel existiert und zudem – was das Entscheidende ist – überwiegend auf den Einfluss des Menschen zurückgeführt werden kann, dann sollte er erstens ernst genommen und zweitens über Möglichkeiten nachgedacht werden, seine Folgen auf jede nur mögliche Art und Weise zu begrenzen. „Warum?“, werden jetzt einige fragen, und möglicherweise einwenden: „Deutschland ist ein kleines Land, was können unsere Maßnahmen schon bewirken?“
Weil – erstens – der Klimawandel globale Auswirkungen haben wird, die auch Deutschland betreffen werden. Es gibt in Deutschland eine Partei, die zum einen meint, Deutschland müsse nichts gegen den Klimawandel unternehmen, weil sein Beitrag doch viel zu unbedeutend sei, und die im Übrigen als einen Hauptpunkt in ihrem Programm hat, möglichst keine Ausländer mehr ins Land zu lassen. Die Menschen, die dieser Argumentation folgen und (vielleicht nicht nur) deswegen dieser Partei bei Wahlen ihre Stimme geben möchten, sollten bedenken: Deutschland ist zwar von seiner Einwohnerzahl und von seiner Fläche her möglicherweise ein kleines Land; es ist aber beileibe kein unbedeutendes Land! Was in Deutschland geschieht, wird in anderen – auch in viel größeren – Ländern durchaus beachtet. So hat z.B. die von Deutschland eingeleitete „Energiewende“ in einem Land wie der Volksrepublik China – immerhin das bevölkerungsreichste Land der Erde – dazu geführt, dass mittlerweile auch dort immer mehr umweltfreundliche Energie produziert wird. In puncto Solarzellen-Technik haben uns die Chinesen inzwischen sogar den Rang abgelaufen – leider mit fatalen Folgen für die entsprechende heimische Industrie (was aber kein Grund dafür sein kann, die Förderung der Energiegewinnung aus Solarzellen zu verurteilen). Wenn also Deutschland seine Bemühungen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels einstellt oder auch nur in größerem Umfang verringert, dann kann das zur Folge haben, dass andere – viel mehr klimaschädliche Emissionen produzierende – Länder diesem Beispiel folgen.
Dies würde – zweitens – bedeuten, dass nicht nur die Folgen des Klimawandels nicht mehr bekämpft, sondern sich seine Entwicklung noch weiter beschleunigen würde. Damit würde der Meeresspiegel global noch schneller und noch stärker ansteigen, noch mehr Menschen würden noch schneller ihren Lebensraum verlieren – und zu Klimaflüchtlingen werden, vor denen sich angesichts ihrer Zahl dann irgendwann auch Deutschland nicht mehr schützen könnte. Davon abgesehen würden auch Teile der deutschen Inseln und der deutschen Küsten im Meer verschwinden – und damit auch ganz ohne mögliche Klimaflüchtlinge der Raum für die Menschen in Deutschland enger werden. Nur nebenbei: Die Auswirkungen des Klimas beispielsweise auf die Landwirtschaft und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen sind hier gar nicht berücksichtigt, und die könnten noch weitaus weitreichender sein.
Wenn also die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels auch für Deutschland von existenzieller Bedeutung ist, dann sollten möglichst viele Bereiche einen Beitrag hierzu leisten. Und es ist nun einmal unabweisbar, dass der Bereich „Verkehr“ – neben den Sektoren Energie-Erzeugung und Industrie – einer der am meisten das Klima beeinflussenden ist. Von daher erscheint es folgerichtig zu überprüfen, ob es hier Möglichkeiten für entsprechende Beiträge geben kann. Zu diesem Zweck war eine Regierungskommission eingerichtet worden, die Vorschläge für solche Beiträge erarbeiten sollte. Unglücklicherweise wurden noch während ihrer Arbeit – also bevor sie einen Bericht vorlegen konnte – einige der von ihr angedachten Maßnahmen bekannt. Zu diesen gehörten etwa die Erhöhung der Steuern insbesondere auf Dieselkraftstoff und ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Nun ist es sicherlich unglücklich, wenn Überlegungen öffentlich werden, die noch in keiner Weise „spruchreif“ sind, und natürlich kann – und muss sogar – über Vorschläge mit vernünftigen Argumenten gestritten werden. Die Reaktion des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Andreas Scheuer, auf die bekannt gewordenen Überlegungen ist allerdings kaum in diese Kategorie einzuordnen: dies sei „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, befand er in einer ersten Reaktion – und sagte darüberhinaus die nächste geplante Sitzung der Kommission kurzerhand ab.
Meine Meinung
Dieser Mann ist Politiker – und hat in seinem Amtseid geschworen, dem deutschen Volk dienen, Schaden von ihm zu wenden und seinen Nutzen mehren zu wollen. Obwohl es noch weitere Anlässe gäbe, diesen Mann an diesem seinem Amtseid zu messen, möchte ich den gerade beschriebenen Vorgang zum Anlass für eine Diskussion zum Verhalten Politikern nicht nur in diesem beispielhaften Fall nutzen, sondern ganz allgemein zum Nachdenken über derartige Äußerungen anregen: Wie beschrieben, waren zwei Elemente der Vorschläge dieser Kommission an die Öffentlichkeit geraten und somit Gegenstand der ministeriellen Äußerung: eine Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff und ein Tempolimit von 130 km/h. Nehmen wir uns diese beiden Vorschläge – und nur diese – einmal einzeln vor:
1) Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff: Aktuell beträgt der Steuersatz für Dieselkraftstoffe 47,04 Eurocent pro Liter, der für Benzin 65,45 Eurocent pro Liter. Allerdings werden Fahrzeuge mit Ottomotoren im Gegenzug niedriger besteuert als solche mit Dieselmotoren. Daher scheint die Behauptung, der Diesel-PKW würde gegenüber dem mit Ottomoter („Benziner“) subventioniert und somit bevorzugt, zunächst einmal so nicht haltbar zu sein. Um also Diesel-Fahrer nicht noch weiter zu benachteiligen (hier wird auf das gesondert zu betrachtende Problem angespielt, dass Dieselmotoren mehr Stickoxyde ausstoßen als Benzinmotoren und die Fahrzeuge daher in einigen deutschen Städten mit Fahrverboten bereits belegt oder von solchen bedroht sind), müssten in der Tat bei einer Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoffe entsprechende Ausgleiche gefunden werden – ob dies nun bei der Kfz-Steuer oder an anderer Stelle geschieht, braucht hier nicht erörtert zu werden. Damit ist zwar klar, dass es eine isolierte – also nicht mit einer Ausgleichsmaßnahme versehene – Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff so mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht geben können wird. Dennoch muss die Frage an Herrn Dr. Scheuer erlaubt sein: Ist allein deswegen eine solche Überlegung „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“? Kann es nicht durchaus Gründe geben, die trotz der hier erörterten Einwände gegen eine solche Maßnahme letztlich für sie sprechen können?
2) Generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen: Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, die keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kennen. Die Ausnahmen betreffen ausschließlich kleine Länder oder Fürstentümer wie Andorra oder Monaco. Es wird also – überwiegend wahrscheinlich sogar gute – Gründe dafür geben dass so viele Länder (zu denen auch alle Nachbarländer Deutschlands gehören) auf ihren Autobahnen Tempolimits eingeführt haben. Wo sie gelten, liegen sie oftmals sogar niedriger als 130 km/h (Ausnahme: Polen). In Ländern, die Tempolimits eingeführt haben, sind in der Folge die Unfallzahlen gesunken, und viele Fahrer berichten von „viel entspannterem Fahren“ – übrigens auch solche, die auf deutschen Autobahnen freiwillig versuchsweise ein Tempolimit eingehalten haben. Nun wird häufig eingewendet, dass die wenigsten der sich in Deutschland ereignenden tödlichen Verkehrsunfälle auf Autobahnen passieren – aber ist das ein zugkräftiges Argument? Dem ist doch wohl entgegenzuhalten, dass jedes Todesopfer im Verkehr eines zuviel ist! Und vergessen werden sollte auch nicht, dass bei den allermeisten dieser „Raserunfälle“ nicht etwa der Unfallverursacher, sondern sehr häufig völlig unbeteiligte Menschen ums Leben kommen oder schwer verletzt werden – und auch das Letztere beeinflusst häufig das ganze weitere Leben dieser Menschen in sehr negativer Weise. Und damit nicht genug: Ein großer Teil der Verkehrsforscher geht davon aus. dass ein generelles Tempolimit zur Stauvermeidung beiträgt! So viele Autofahrer in Deutschland klagen über Staus; sollten da nicht wenigstens einmal größere Versuchsstrecken eingeführt werden, um derartige Vorhersagen zu untersuchen? Was treibt Herrn Dr. Scheuer dazu, ausgerechnet diese, mit guten Argumenten zu begründende Maßnahme als „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“ zu bezeichnen? Ist es da nicht eher „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“, wenn Frau Dr. Merkel einen solchen Mann in ein Ministeramt beruft?
Fraglos: Deutschland ist Autoland, und ja: Deutschlands Wohlstand beruht zu einem nicht unerheblichen Teil auf dem Erfolg seiner Automobilbauer. Aber mit Verlaub: Diese deutschen Automobilbauer sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit! Zuerst versucht der mittlerweile weltgrößte Autohersteller, sich mit Schummelsoftware eine goldene Nase zu verdienen – und fällt nicht zuletzt dadurch damit grandios auf die Schnauze, weil zur Genüge vorhandene Warnungen einfach nicht beachtet werden. Es werden Dreckschleudern hergestellt, die man in Deutschland immer noch den Kunden andrehen kann, weil die Bundesregierung es nicht schafft, ihre Bevölkerung mit entsprechenden Grenzwerten vor diesen Dingern zu schützen. Bei jeder Verschärfung der Grenzwerte für den Kohlendioxyd-Ausstoß wird gejammert, dass das nicht geschafft werden könne und Arbeitsplätze verloren gehen würden, anstatt die Techniker und Ingenieure anzuweisen, gefälligst ihre Gehirne anzustrengen, um eben diese Vorgaben zu erreichen. Das würde nämlich ganz nebenbei dazu führen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden! Und genau diese Autoindustrie, die sich selbst in die Krise geritten und durch eigenes Verschulden Vertrauen verspielt hat, möchte anscheinend Herr Dr. Scheuer mit seinem beschriebenen Ausfall vor vermeintlichem weiteren Schaden bewahren. Dafür allerdings hat er keinen Amtseid geleistet!
Gut: Vielleicht würde eine darbende Autoindustrie ein kleines Stück bundesdeutschen Wohlstands kosten. Aber die Gesundheit der Bevölkerung ist ein extrem hohes Gut; sie zu bewahren, heißt ebenso, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren. Wie wäre es, wenn Bundesminister Dr. Andreas Scheuer seinen Amtseid einmal in dieser Richtung auslegen würde?